Feichtinger: Kurz nimmt Verantwortung für gesellschaftliches Klima im Land nicht wahr

SPÖ-Abgeordnete hofft auf Ende des Schweigens von Kurz

Wien (OTS/SK) - „Sebastian Kurz hat als Regierungschef eine Verantwortung für das gesellschaftliche Klima und den sozialen Frieden im Land. Dieses Klima ist so gefährdet, dass schon die eigenen ÖVP-Leute nach der Reihe – etwa schwarze Landeshauptleute oder schwarze Arbeitnehmervertreter - ihren Unmut über die schwarz-blaue Regierungskoalition äußern. Der Einzige, der konsequent zu allem keine Stellung nimmt und es vorzieht, zu schweigen, ist Sebastian Kurz“, zeigt sich die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger besorgt. „Egal, ob es die Angriffe auf Österreichs ArbeitnehmerInnen mit dem generellen 12-Stunden-Tag, die Kürzungen bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen, die Kürzungen beim Gewaltschutz für Frauen, die Zerschlagung des österreichischen Gesundheitssystems, Attacken auf den Bundespräsidenten, den EU-Kommissionspräsidenten, auf JournalistInnen durch FPÖler, egal welche Geschmacklosigkeiten da kommen, Kurz schweigt“, so Feichtinger. ****

Als Bürgermeisterin wisse sie, so Feichtinger, wie wichtig es ist, wenn man Projekte um- und durchsetzen will, mit allen Beteiligten einen Dialog des Miteinanders zu führen und Kompromisse zu schließen. „Diese Art des Drüberfahrens und der Versuch, nicht zu entschuldigende Vorfälle und Angriffe auf die Demokratie einfach tot zu schweigen, hat noch nie funktioniert und schädigt das Miteinander in Österreich und unser Ansehen im Ausland. Das sollte Kurz nicht unterschätzen“, hofft die SPÖ-Abgeordnete Feichtinger auf ein Umdenken und Ende des Schweigens bei Kurz, „bevor es zu spät ist“. (Schluss) sl

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