younion-Kattnig/SPÖ-Graswander-Hainz: JEFTA ist nicht unterschriftsreif

Utl.: EU-Japan-Handelsdeal versagt bei Schutz von Umwelt und
Arbeitnehmern =

Wien (OTS/SK) - JEFTA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan,
wird beim morgigen EU-Japan-Gipfel in Tokio feierlich unterzeichnet.
„Das ist kein guter Tag für uns normale BürgerInnen“, sagt Thomas
Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die
Daseinsgewerkschaft und begründet: „Mit JEFTA steigt der Druck auf
unsere Daseinsvorsorge, insbesondere durch
Liberalisierungsverpflichtungen etwa bei der Wasserversorgung. Wir
lehnen Privatsierungen öffentlicher Güter ab und wollen uns auf
unsere hohen europäischen Lebensmittelstandards verlassen können.
Auch intransparente Gremien sind strikt abzulehnen. Die Fehler, die
bei CETA gemacht wurden, werden leider wiederholt.“ ****

Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im
Europaparlament, schließt sich an: „Qualität muss bei Handelsabkommen
vor Geschwindigkeit gehen. Auch wenn JEFTA ohne Schiedsgerichte
auskommt, steht für uns SozialdemokratInnen fest, dass das
Japan-Abkommen über die Standards von CETA hinausgehen muss. Seit
Jahren debattieren wir, wie man die Rechte von Investoren ausreichend
schützen kann, aber wenn Arbeiter ausgebeutet und die Umwelt
verschmutzt werden, droht im schlimmsten Fall nicht mehr als eine
Ermahnung. Denn Sanktionen sucht man bei solchen Verstößen auch in
JEFTA vergeblich.“

„Wir brauchen endlich Abkommen, die hohe soziale Standards
globalisieren und die ArbeitnehmerInnen und die Umwelt schützen.
Minimalforderungen für alle EU-Handelsabkommen sind die Ratifizierung
aller ILO-Kernarbeitsnormen und durchsetzbare Sanktionen im
Nachhaltigkeitskapitel. JEFTA ist also lange noch nicht
unterschriftsreif. So kann das Ziel vom Handel für alle auf keinen
Fall erreicht werden", so Kattnig und Graswander-Hainz abschließend.
(Schluss) sc/mp

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