Neues Volksblatt: "Verärgerung" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 14. Juli 2018

Linz (OTS) - Einmal gewährt, werde der Anspruch auf die Familienbeihilfe bis zur Volljährigkeit bei den im Ausland lebenden Kindern nicht mehr kontrolliert, hat der Rechnungshof festgestellt. Das ist kein guter Befund, immerhin geht es um stattliche Summen:
Insgesamt wurden in Österreich im Jahr 2016 4,7 Milliarden Euro ausbezahlt, ins Ausland flossen davon 291 Millionen. Tatsächlich sollte es nicht gleich als Misstrauensvorschuss aufgefasst werden, wenn die Anspruchsberechtigung regelmäßig hinterfragt wird. Kontrollen gehören zum Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei führt Geschwindigkeitskontrollen durch, die Verkehrsunternehmen lassen die Fahrscheine kontrollieren und das Arbeitsinspektorat ist auch viel beschäftigt — um nur drei Beispiele zu nennen. Verstöße werden geahndet und können, wie im Fall der Familienbeihilfe, die Ausgaben ein bisschen senken, wenn man Missbrauch entdeckt. Vielleicht ließe sich ja auf diese Weise etwas von jenen zusätzlichen Mitteln hereinbringen, die der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht mehr locker machen will. Wie die Reaktionen der Landeshauptleute Stelzer und Wallner zeigen, hat sich die Bundesregierung eine ziemliche Front eröffnet. Wenn Stelzer meint, „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus“, dann ist das Ausmaß der Verärgerung greifbar — und in etwa so groß wie jenes der ehrlichen Bürger, wenn andere bei der Familienbeihilfe tricksen.

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