Neues Volksblatt: "Verärgerung" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 14. Juli 2018 =

Linz (OTS) - Einmal gewährt, werde der Anspruch auf die
Familienbeihilfe bis zur Volljährigkeit bei den im Ausland lebenden
Kindern nicht mehr kontrolliert, hat der Rechnungshof festgestellt.
Das ist kein guter Befund, immerhin geht es um stattliche Summen:
Insgesamt wurden in Österreich im Jahr 2016 4,7 Milliarden Euro
ausbezahlt, ins Ausland flossen davon 291 Millionen. Tatsächlich
sollte es nicht gleich als Misstrauensvorschuss aufgefasst werden,
wenn die Anspruchsberechtigung regelmäßig hinterfragt wird.
Kontrollen gehören zum Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei
führt Geschwindigkeitskontrollen durch, die Verkehrsunternehmen
lassen die Fahrscheine kontrollieren und das Arbeitsinspektorat ist
auch viel beschäftigt — um nur drei Beispiele zu nennen. Verstöße
werden geahndet und können, wie im Fall der Familienbeihilfe, die
Ausgaben ein bisschen senken, wenn man Missbrauch entdeckt.
Vielleicht ließe sich ja auf diese Weise etwas von jenen zusätzlichen
Mitteln hereinbringen, die der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung
nicht mehr locker machen will. Wie die Reaktionen der
Landeshauptleute Stelzer und Wallner zeigen, hat sich die
Bundesregierung eine ziemliche Front eröffnet. Wenn Stelzer meint,
„Politik auf Augenhöhe sieht anders aus“, dann ist das Ausmaß der
Verärgerung greifbar — und in etwa so groß wie jenes der ehrlichen
Bürger, wenn andere bei der Familienbeihilfe tricksen.

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