Smodics-Neumann: Ausmisten von Verordnungen bedeutet Vereinfachungen für alle

Utl.: Wirtschaftsbund Wien Nationalrätin: Hälfte von 5.000 Gesetzen
und Verordnungen fallen weg, Prinzip „Beraten statt Strafen“
künftig auch bei Verwaltungsverfahren =

Wien (OTS) - Als „wichtige Fortschritte im Sinne eines modernen und
effizienten Rechtsstaates“ bezeichnet Wirtschaftsbund Wien
Nationalrätin Maria Smodics-Neumann Vereinfachungen im
Bundesrechtsbereinigungsgesetz und Verwaltungsverfahrengesetz, die im
Parlament beschlossen wurden. „Nach dem Motto ‚einfacher für Bürger
und Unternehmer‘ gehören Bürokratieabbau und Reduktion von
Vorschriften zu den Schwerpunkten der Bundesregierung. Der erste
Schritt ist gesetzt: Über 5.000 Gesetze und Verordnungen wurden nach
Gültigkeit und Sinnhaftigkeit durchforstet. Fast die Hälfte wurde als
unnötig oder nicht mehr gültig erkannt und wird mit Ende des Jahres
außer Kraft gesetzt. Dieses Ergebnis verdeutlicht, wie wichtig
Ausmisten, Evaluieren und Verbessern sind. Denn: Weniger Verordnungen
bedeuten Vereinfachungen für uns alle“, verweist Maria
Smodics-Neumann auf das Engagement seitens Reformminister Josef
Moser. “Aber noch viel wichtiger ist der 3. Schritt der Reform, der
noch folgen wird. Die verbliebenen, veränderten Vorschriften werden
auf Wirksamkeit und Kostenaufwand überprüft.“

Ein „entscheidender Paradigmenwechsel“ ist für die
Wirtschaftsbund-Wien Nationalrätin zudem, dass das Prinzip „Beraten
statt Strafen“ nun auch in Verwaltungsverfahren zur Anwendung kommen
soll. Demnach sollen die Behörden zuerst beratend tätig sein, erst
bei nicht Umsetzung der Beratung soll ein Verwaltungsstrafverfahren
zu einer Strafe führen. „Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin weiß
ich, dass es fast unmöglich ist, alle Gesetze und Vorschriften zu
kennen. Natürlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. Indem wir
den Fokus vom Strafen zum Beraten verschieben, leiten wir aber eine
neue Kultur ein, von der alle profitieren.“

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