Transparenzdatenbank: Abgeordnete orten hohe Kosten und wenig Nutzen

Nationalrat beendet ersten Sitzungstag mit Debatte über Rechnungshofberichte

Wien (PK) - Auch der letzte Diskussionsblock in der heutigen Nationalratssitzung war Prüf- und Follow-up-Berichten des Rechnungshofs gewidmet. Konkret lagen den Abgeordneten Berichte über Nutzen und Kosten der Transparenzdatenbank ( III-45 d.B.), die Einhebung von Verbrauchersteuern ( III-10 d.B.), die Vergabe von Tabaktrafiken und den Solidaritätsfonds der Monopolverwaltung GmbH ( III-21 d.B., III-22 d.B.), Genderaspekte im Einkommensteuerrecht und in der Gesundheitsversorgung ( III-52 d.B., III-85 d.B.), den Insolvenz-Entgelt-Fonds ( III-83 d.B.), die Vergabe von Aufträgen an parteinahe Unternehmen durch die Stadt Salzburg und das Land Oberösterreich ( III-88 d.B., III-89 d.B.) sowie über Pflichtschulstandorte in Vorarlberg und Tirol ( III-78 d.B.) vor. Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Einen Schwerpunkt in der Diskussion bildete der äußerst kritische Rechnungshofbericht zur Transparenzdatenbank, mit dem sich unter anderem Hermann Gahr (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) auseinandersetzten. Beide Abgeordnete äußerten die Hoffnung, dass es künftig besser gelingen wird, die Potentiale dieser ihrer Meinung nach an sich sinnvollen Einrichtung auszuschöpfen. Zuletzt habe es immerhin einige erfreuliche Entwicklungen gegeben, sagte Gahr. Zanger hält es allerdings für äußerst wichtig, dass auch die Gemeinden die Datenbank befüllen. Um den Förderdschungel zu lichten und Steuergeld treffsicher einzusetzen, brauche es jedenfalls umfassende Transparenz, sind sich Gahr und Zanger einig.

Von einem vernichteten Bericht des Rechnungshofs sprach Irmgard Griss (NEOS). Man habe die Datenbank ohne eine Gesamtstrategie eingerichtet, bemängelte sie. Nach wie vor werde diese außerdem nicht vollständig befüllt. Um den Druck auf die Länder und Gemeinden zu erhöhen, forderte Griss Sanktionen, der Finanzausgleich wäre ihrer Meinung nach dazu das richtige Mittel. Sie sprach sich außerdem dafür aus, auch Zahlungszusagen zu erfassen, um Mehrfachförderungen zu unterbinden.

Bruno Rossmann (PILZ) erinnerte daran, dass mit der Einrichtung der Transparenzdatenbank zwei Ziele verfolgt wurden: Förderung von Transparenz und Verhinderung von Fördermissbrauch. Von der Erreichung dieser beiden Ziele sei man aber immer noch meilenweit entfernt. Der Nutzen der Datenbank sei nach wie vor vernachlässigbar gering, bei gleichzeitig veritablen Kosten. Dass Sanktionen etwas nutzen, bezweifelt Rossmann. Wenn die Länder weiter keine Daten liefern, wäre es seiner Meinung nach besser, das Projekt aufzugeben. Für eine sinnvolle Nutzung der Datenbank braucht es seiner Meinung nach außerdem einen einheitlichen Förderbegriff.

Kritisch äußerten sich auch die SPÖ-Abgeordneten Rudolf Plessl und Erwin Preiner. Der Bericht zeige schonungslos auf, dass ein Gesamtkonzept fehle, sagte Plessl. Er erinnerte zudem daran, dass den Bundesländern für die Landesverwaltungsgerichte und die Transparenzdatenbank 80 Mio. € zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings würden nicht einmal die Bundesministerien alle Förderungen einspeisen. Preiner vermisst unter anderem eine getrennte Darstellung der von der EU und von Österreich gewährten Agrarförderungen. Ihm zufolge ist außerdem unklar, wie viele Empfehlungen des Rechnungshofs inzwischen umgesetzt wurden.

Männer profitieren deutlich mehr von Steuerentlastungen

Kritik übte PILZ-Finanzsprecher Rossmann jedoch nicht nur an der Transparenzdatenbank, er sieht auch massive Versäumnisse des Finanzministeriums, was die Gleichstellung der Geschlechter im Einkommensteuerrecht betrifft. In Österreich habe man "Gender Budgeting" zwar schon im Jahr 2009 verfassungsrechtlich verankert, "in Wirklichkeit kümmert sich aber niemand darum", beklagte er. So seien zwei Drittel der Entlastungen durch die letzte Steuerreform 2015/16 Männern zugutegekommen. Auch beim Familienbonus Plus würden von 3,5 Mrd. € drei Viertel an die Männer fließen. "Die Männer kassieren", während die Frauen die Kinder betreuen, meinte Rossmann. Er sieht unter anderem den hohen Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor und unter den Teilzeitbeschäftigten als ein Problem.

Mehr Engagement des Finanzministeriums zur Beseitigung der Lohnschere zwischen Männern und Frauen forderten auch die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und Ruth Becher. Das Ressort habe zwar ein generelles Gleichstellungsziel formuliert, von einer Umsetzung sei man aber meilenweit entfernt, sagte Greiner. Es fehle eine Gesamtstrategie, um bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Laut Becher liegt Österreich in der EU an vorletzter Stelle, was geschlechterspezifische Einkommensunterschiede betrifft, während Slowenien Vorbild sei.

Nicht in die Kritik der Liste Pilz und der SPÖ einstimmen wollte Rebecca Kirchbaumer (ÖVP). Sie wies darauf hin, dass das Finanzministerium bereits an mehreren Schrauben gedreht hat, um Erwerbsanreize zu setzen und Frauen zu motivieren, die Stundenzahl zu erhöhen. Steuerliche Maßnahmen seien allerdings nicht ausreichend, um eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Kirchbaumer ist insgesamt aber zuversichtlich, dass die Lohnschere in der laufenden Gesetzgebungsperiode weiter verringert werden kann.

Scharfe Kritik an Tabak-Monopolverwaltung

Scharfe Kritik an der Tätigkeit der Tabak-Monopolverwaltung übte Gerald Loacker (NEOS). Es fehlten sowohl eine Unternehmensstrategie als auch konkrete Konzepte, vielmehr tue die GmbH nur eines: das Monopol verwalten. Dafür sei der Geschäftsführer aber fürstlich entlohnt worden. Auch habe sich der massive Rückgang von Trafiken nicht auf die Zahl der MitarbeiterInnen in der Monopolverwaltung ausgewirkt. Loacker bemängelte überdies die Ausschüttung stattlicher Gewinne durch die eigentlich als Non-Profit-Organisation konzipierte Monopolverwaltung und die "großzügige Weitergabe" von Trafiken im Familienkreis auf Kosten begünstigter Behinderter.

Eine verfehlte Politik des von der ÖVP geführten Finanzministeriums ortet auch Wolfgang Knes. Für ihn ist es unverständlich, dass im Solidaritätsfonds der Monopolverwaltung 74 Mio. € liegen und hohe Dividenden ausgezahlt wurden, während gleichzeitig 853 Trafiken schließen mussten. Man müsse auch wieder mehr Augenmerk auf begünstigte Behinderte richten, ist er mit Loacker einer Meinung.

Johann Singer (ÖVP) und Jessi Lintl (FPÖ) wiesen darauf hin, dass bereits zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt wurden. Laut Singer sind es konkret 28 von 34. So liegt ihm zufolge mittlerweile etwa eine Unternehmensstrategie vor. Auch sei der Jugendschutz verbessert worden. Diesen Aspekt hob auch Lintl hervor. Man suche überdies nach einer Lösung, was Ablösen betrifft.

FPÖ und ÖVP für Abschaffung der Sektsteuer

Mit dem Rechnungshofbericht zur Einhebung von Verbrauchersteuern setzte sich Gerald Hauser (FPÖ) auseinander. Er ortet gravierende Unterschiede, was Einnahmen und Kontrollkosten bei einzelnen Steuern betrifft. So entfallen ihm zufolge zwei Drittel der Steuereinnahmen in diesem Bereich auf die Mineralölsteuer (4,13 Mrd. € von 6,21 Mrd. €), der Anteil der Kontrollkosten liege aber nur bei 18%. Bei den Alkoholsteuern sei es hingegen umgekehrt. Auf 3% der Einnahmen (172 Mio. €) würden 56% der Kontrollkosten entfallen. Es stelle sich die Frage, ob sich hier der Aufwand lohne, so Hauser. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihm dabei die im Jahr 2014 wieder eingeführte Sektsteuer, die mit 20 Mio. € nur geringe Einnahmen bringe, aber einen Markteinbruch bei Sekt von 20% verursacht habe, weil die KonsumentInnen auf alternative ausländische Produkte wie Prosecco und Frizzante umgestiegen sind. Auch ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl wertete die Alkoholsteuer und die Schaumweinsteuer als "Schuss ins Knie".

Transparenzdatenbank: Kraker stellt Follow-up-Prüfung in Aussicht

Die Idee sei gut gewesen, die Umsetzung bescheiden, fasste Rechnungspräsidentin Margit Kraker den Prüfbericht des Rechnungshofs zur Transparenzdatenbank zusammen. In den bisher acht Jahren ihres Bestehens sei es nicht gelungen, die gesetzten Ziele zu erreichen, auch wenn zuletzt etwas Bewegung in die Sache gekommen sei und die Länder nunmehr vermehrt Daten einspeisen. Es gebe aber auch bei den Ministerien Lücken, hob Kraker hervor und wies auf die empfohlene Vollständigkeitserklärung hin. Sie urgierte außerdem die Einbeziehung von Förderungen der Kammern und sämtlicher EU-Förderungen. Genutzt wird die Datenbank laut Kraker nur wenig, wie Abfragedaten zeigen.

In Zusammenhang mit dem Prüfbericht zu Genderaspekten im Einkommensteuerrecht wies Kraker auf negative Anreize für die Erwerbsarbeit von Frauen wie den Alleinverdienerabsetzbetrag hin.

Eine weitere (35.) Sitzung des Nationalrats diente formalen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss Nationalrat) gs

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