Nationalrat erörtert Rechnungshofbericht zum Hochschulsektor

Abgeordnete debattieren auch über Prüfberichte betreffend schulische Tagesbetreuung und schulpsychologische Dienste

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung stand schließlich eine Reihe von durchaus kritischen Berichten des Rechnungshofs. Den Anfang machten Themen aus dem Bildungsbereich im weiteren Sinn. So lagen den Abgeordneten Prüfberichte über den österreichischen Hochschulsektor, die Tagesbetreuung an den Schulen sowie den schulärztlichen und schulpsychologischen Dienst vor, die jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.

Rechnungshof drängt auf neuen Hochschulplan

In seiner Analyse des österreichischen Hochschulsektors hatte der Rechnungshof vor allem unterschiedliche Rechtsgrundlagen sowie eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten auf mehrere Bundesministerien festgestellt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sieht in Sachen Hochschulen vor allem die Schweiz als Vorbild, rät nun u.a. zu einer klaren Abgrenzung der Aufgaben der Beratungsorgane und tritt darüber hinaus dafür ein, die Ausgabenquote nicht isoliert, sondern bezogen auf quantifizierbare Wirkungsindikatoren zu betrachten. Insgesamt schlägt Kraker die Beschlussfassung eines Hochschulberichts vor, der von der gesamten Bundesregierung getragen wird, zumal es sich hier um eine Querschnittsmaterie handle.

Viele der Kritikpunkte haben schon Berücksichtigung gefunden, stellte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti fest und hob beispielsweise die Universitätsfinanzierung Neu mit den drei Säulen Lehre, Forschung und Infrastruktur hervor. Auch sei es gelungen, das Budget für die Hochschulen anzuheben. Dazu komme noch die Möglichkeit von Zugangsregelungen bei Belastungssituationen. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende dieses Wegs", resümierte er. Die Regierung habe auf die vom Rechnungshof beanstandete Kompetenzzersplitterung reagiert und ein einziges Bundesministerium für den gesamten Bildungsbereich, vom Kindergarten über die Hochschulen bis zu den Forschungseinrichtungen, geschaffen, bestätigte auch Jessi Lintl (FPÖ).

SPÖ-Mandatarin Karin Greiner hingegen hält es für entscheidend, angehende Studierende für das richtige Studium zu begeistern. Sie plädierte deshalb für ein besseres Informations- und Orientierungsangebot für Neulinge und erteilte Selektionsprozessen beim Studieneingang eine Absage.

Transparenz hinsichtlich des finanziellen Engagements der Länder im Bereich der Hochschulen forderte NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon, die insgesamt die Fragmentierung des Hochschulraums beklagte. Auch wünscht sie mehr Autonomie der Universitäten bei der Gestaltung ihrer Schwerpunkte.

Seitens der Liste Pilz wandte sich Wolfgang Zinggl gegen Zugangsbeschränkungen und argumentierte, diese seien eine soziale Selektion. Besser wäre es seiner Meinung nach, mehr Studienplätze zu schaffen.

Kraker für einheitliche Regelungen der schulischen Tagesbetreuung

Als komplex und unübersichtlich kritisierte der Rechnungshof in seinem Bericht die Tagesbetreuung an den Schulen. Im Visier hatte das Kontrollorgan dabei vor allem die Aufteilung der Zuständigkeiten auf Bund, Länder und Gemeinden. Faktum sei, dass Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Gruppen die Betreuungsangebote weniger in Anspruch nehmen, gab Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zu bedenken. Sie empfahl eine Klärung der zahlreichen organisatorischen und rechtlichen Unterschiede und plädierte überdies für einen gezielten Ausbau des Ganztagsschulbetriebs gerade auch hinsichtlich der Ferienbetreuung.

Für ÖVP-Abgeordneten Hermann Gahr geht es nun vor allem um Treffsicherheit und Qualität und insgesamt um eine Ausweitung der schulischen Tagesbetreuung vor allem auch auf jene Gruppen, bei denen es noch Benachteiligungen gibt. Gerald Hauser (FPÖ) drängte vor allem auf eine Auflösung des derzeitigen Kompetenz-Wirrwarrs nach dem Motto, "Wer anschafft, der muss auch zahlen". Irritiert zeigte er sich über den Umstand, dass viele der für die Tagesbetreuung zur Verfügung gestellten Gelder nicht abgeholt werden. Wichtig ist für Hauser die Wahlmöglichkeit bei der Tagesbetreuung, während er der verschränkten Form kritisch gegenüber steht.

Robert Laimer (SPÖ) warf der Regierung Säumigkeit beim Ausbau der Ganztagsbetreuung vor und diagnostizierte der ÖVP ein veraltetes Familienbild, demzufolge der Vater als Hauptverdiener und Ernährer fungiert und die Mutter bloß dazuverdient.

Schulärztlicher und schulpsychologischer Dienst: Rechnungshof sieht noch offene Punkte

Grundsätzlich positiv fiel das Resümee des Rechnungshofs im Rahmen einer Follow-up-Prüfung über den schulärztlichen und schulpsychologischen Dienst aus. Elf der 20 Empfehlungen seien vollständig, fünf teilweise umgesetzt worden. Ausständig seien aber weiterhin die Aufhebung der strikten Trennung zwischen Schulgesundheitspflege und Gesundheitsvorsorge, der Aufbau eines systematischen Qualitätsmanagements sowie die Überführung der im Verein "Österreichisches Zentrum für psychologische Gesundheitsförderung im Schulbereich" tätigen ExpertInnen in den Bundesdienst, erinnerte Kraker.

Es seien viele Empfehlungen bereits umgesetzt worden, nun gehe es darum, bestmögliche Lösungen für alle Beteiligten im Sinne der Gesundheit der Kinder zu finden, fasste Angela Fichtinger (ÖVP) zusammen. Irmgard Griss (NEOS) klagte über ideologische Sichtweisen und betonte, man brauche eine Lösung, die auf die Bedürfnisse der Kinder, der Eltern und der Gesellschaft Rücksicht nimmt. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von NEOS, ÖVP und FPÖ, der mehrheitlich angenommen wurde, fordert sie den Bildungsminister auf, den tatsächlichen Bedarf an schulpsychologischen Interventionen einschließlich der Mobbingberatung im Kompetenzbereich des Bundes zu erheben und überdies die Aufgaben der Schulpsychologie zu analysieren.

Stephanie Cox von der Liste Pilz brachte hingegen gemeinsam mit der SPÖ einen bei der Abstimmung allerdings abgelehnten Entschließungsantrag ein, in dem das Bildungsministerium und das Sozialministerium in Kooperation mit den Bildungsdirektionen aufgefordert werden, eine Studie über den konkreten Bedarf an schulpsychologischen Leistungen einschließlich der Mobbingberatung zu erstellen und dabei Best-Practice-Beispiele zu berücksichtigen. Wichtig ist für Cox dabei die Einbindung der Bldungsdirektionen und die Erfassung sämtlicher Schultypen. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner warf in diesem Zusammenhang der Regierung vor, den Bedarf an schulpsychologischen Leistungen an den Pflichtschulen zu ignorieren und gerade bei den SchulpsychologInnen den Sparstift anzusetzen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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