Nationalrat – Yildirim: „Herzstück des Jahressteuergesetzes ist herzlos und feindselig“

Utl.: Regierung betreibt beispiellose Umverteilung von unten nach
oben =

Wien (OTS/SK) - „Das Herzstück dieses Jahressteuergesetzes ist
herzlos und feindselig“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am
Mittwoch in der Nationalratsdebatte. „Es ist feindselig gegenüber
Teilzeitbeschäftigten und Alleinerziehenden. Schämen Sie sich, dass
sie diese Menschen nicht als LeistungsträgerInnen sehen.“ In den
letzten sechs Monaten habe die Regierung einen beispiellosen Kniefall
vor den Stärkeren in diesem Land gemacht. Mit vielen kleinen
Maßnahmen habe es eine Umverteilung von 1,5 Milliarden Euro von unten
nach oben gegeben. ****

„Diese Regierung hat in vielen kleinen Gesetzen beispielsweise die
KonsumentInnen geschwächt, denken Sie an das Rücktrittsrecht bei den
Lebensversicherungen. Oder überlegen Sie was Sie mit der
60-Stunden-Woche anrichten“, so Yildirim, die einen Abänderungsantrag
zum Jahressteuergesetz einbrachte. Anstatt des Familienbonus soll der
Kinderabsetzbetrag um 125 Euro monatlich erhöht werden. Das würde
allen Familien zugutekommen. Neben einer Umverteilung von Unten nach
oben betreibe die Regierung auch eine Umverteilung von Frauen zu
Männern indem der Familienbonus an das Einkommen gekoppelt sei. „Und
mit den Kürzungen beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
nehmen Sie diesen Frauen die Wahlfreiheit“, schloss Yildirim.“
(Schluss) mr/ew/mp

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