Weidenholzer zu EU-Gipfel: Eskalationsspirale beim Thema Asyl durchbrechen!

Utl.: Reformvorschlag liegt am Tisch - Bei Untätigkeit muss EuGH
entscheiden =

Wien (OTS/SK) - Im Vorfeld des heute in Brüssel beginnenden
EU-Gipfels fordert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der
sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, endlich Bewegung
von allen Verantwortlichen: „Es muss jetzt Schluss sein mit den
politischen Spielchen. Europas Staats- und Regierungschefs sind in
einer Eskalationsspirale gefangen und überbieten sich beim Thema Asyl
täglich mit neuen menschenfeindlichen Vorschlägen. Dabei sind sie es
selbst, die das Reformpaket des EU-Parlaments seit über einem Jahr
unberührt am Tisch liegen lassen.“ ****

„An Aktionismus und Sendungsbewusstsein mangelt es nicht, aber massiv
an echter Lösungsbereitschaft“, kritisiert Weidenholzer und führt
aus: „Es wird bis tief in die Nacht verhandelt werden, das Thema
Migration und Asyl überschattet drängende Tagesordnungspunkte wie den
Brexit und das neue EU-Budget. Dabei scheitern viele der
eingebrachten Vorschläge - Flüchtlingszentren, Zurückweisung,
Verteilung - schon im Ansatz am anhaltenden Widerstand einzelner
Mitgliedsstaaten oder sind so unkonkret, dass über deren praktische
und legale Durchführbarkeit momentan gar kein seriöses Urteil möglich
ist.“

Josef Weidenohlzer ist sich sicher: „Der Durchbruch wird wieder nicht
gelingen. Staaten wie Ungarn, Polen und mittlerweile auch Österreich
unter Kurz und Strache haben an einer pragmatischen Lösung kein
Interesse. Sie wollen eilig einberufene Gipfel, den starken Mann
gegen Brüssel spielen und Flüchtlingsboote durchs Meer irren lassen.
Das ist ihr politisches Geschäftsmodell. Klar ist aber auch, wenn die
Mitgliedsstaaten weiter untätig bleiben, werden wir den Weg vor den
EuGH nicht scheuen.“ (Schluss) up/mp

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