SPÖ-Bundesratsfraktion kritisiert Schwächung des Verbraucherschutzes unter dem Deckmantel der Subsidiarität

Utl.: Regierungsfraktionen im Bundesrat gegen die Verbesserung von
EU-weitem Verbraucherschutz =

Wien (OTS/SK) - Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben sich am
Mittwoch im Bundesrat gegen die Pläne der EU-Kommission zu einem
erweiterten europäischen Konsumentenschutz gestellt. Sie haben
gestern gegen die Stimmen der SPÖ zwei sogenannte begründete
Stellungnahmen ("Subsidiaritätsrügen") beschlossen. Worum es aber in
Wirklichkeit geht, erklärt SPÖ-Bundesrat Michael Lindner so: "Die
Regierungsparteien wollen EU-weite Sammelklagen verhindern, sie
wollen die Konsumenten gegenüber den Konzernen schwächen; die ÖVP-
und FPÖ-Bundesräte setzen um, was sich die Lobbyisten der
Wirtschaftskammer wünschen." ****

Denn mit den Vorhaben, die die Regierungsfraktionen "rügen", will die
EU-Kommission explizit den Verbraucherschutz stärken. Einerseits geht
es um den sogenannten "New Deal for Consumers", die Reaktion der
Kommission auf den „Dieselgate Skandal“; der "New Deal" soll
KonsumentInnen zukünftig die Möglichkeit zu EU-weiten Sammelklagen
zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ermöglichen.
Andererseits geht es um einen Richtlinienvorschlag zur Modernisierung
der EU-Verbraucherschutzvorschriften, bei welchem die Kommission
Strafen bei Verstößen gegen EU-Konsumentenrecht vorschlägt.

„Der 'Dieselgate Skandal' hat klar gezeigt, dass es europäische
Lösungen im Konsumentenschutz braucht, um KonsumentInnen gegen große
Konzerne zu ihrem Recht zu verhelfen“, so der SPÖ-Bundesrat Michael
Lindner. "Ob beim Abgasskandal oder den tausenden gestrichenen
Flügen, für den einzelnen war es bisher schwierig, Verbraucherrechte
in der EU auch durchzusetzen“, so Lindner weiter.

Pikant ist, dass sich die „Empfehlung der Wirtschaftskammer für die
ÖVP-Task-Force Subsidiarität“ auch gegen diese Vorschläge zur
Modernisierung der Verbraucherrechte wenden; die WKÖ findet, dass
diese Rechte für KonsumentInnen das sogenannte Subsidiaritätsprinzip
nicht berücksichtigten.

Linder: "Es wird damit immer deutlicher, was die Regierung mit
Subsidiarität tatsächlich meint: den Konsumentenschutz zu
renationalisieren, um ihn zu schwächen. Und damit wird einmal mehr
deutlich, auf welcher Seite diese Regierung steht, nämlich auf der
Seite der großen Konzerne, die sie bei Verstößen gegen den
Konsumentenschutz protegieren will, indem sie sich gegen
Sanktionsmöglichkeiten stellt.“ (Schluss) up/wf/mp

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