NEOS zu Kürzungen bei Cyber Defense: Diese Regierung ist ein Sicherheitsrisiko

Als „völlig wahnsinnig“ und ein „Sicherheitsrisiko für die Republik“ bezeichnet NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos die Abschaffung des Kommandos für Cyber-Sicherheit. „Die 1950er Jahre haben angerufen, sie wollen ihre Sicherheitspolitik zurück. Jedes Land in Europa investiert in Cyber Defense – aus sehr gutem Grund. Cyberattacken sind eine zentrale internationale Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind. Wir werden heute nicht mehr von Panzern aus dem Nachbarland angegriffen, sondern von Hackern. Die österreichische Regierung trifft sicherheitspolitische Entscheidungen trotzdem, als wären wir noch im Kalten Krieg und nicht im 21. Jahrhundert. Nur weil sich die Bundesregierung vor der Zukunft fürchtet, heißt das nicht, dass wir uns nicht auf diese vorbereiten sollten.“ 

Minister Kunasek handelt auch gegen sein eigenes Regierungsprogramm, das gleich mehrmals die Worte „Cybersicherheit stärken“ beinhaltet. Es stellt sich außerdem die Frage, ob Österreich angesichts der aktuellen Umstrukturierungen seinen europäischen Pflichten gerecht werden kann, zeigt Hoyos auf. Österreich hat sich im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit PESCO zur Teilnahme an der „Cyber Threats and Incident Response Information Sharing Platform“ verpflichtet: „Ausgerechnet das jetzt zurückzufahren, ist nicht nur völlig kontraproduktiv, sondern wird auch das Verhältnis zu unseren europäischen Partnern weiter schwächen“, kritisiert Hoyos.