Weidenholzer: Große Mehrheit für Artikel-7-Verfahren

Utl.: Innenausschuss stimmt Bericht über Rechtsstaatlichkeit in
Ungarn ab =

Wien (OTS/SK) - "Seit sieben Jahren geht der ungarische
Premierminister Orbán gegen Grundprinzipien des Rechtstaates vor.
Unabhängige Medien, NGOs, Opposition oder Flüchtlinge, niemand ist
vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher. Trauriger
Höhepunkt war der Beschluss des Gesetzespakets 'Stop Soros', das etwa
die Arbeit von NGOs mit Flüchtlingen massiv erschwert. Angesichts
Orbáns Eskalationsspirale ist es als europäische Institution unsere
Pflicht zu reagieren. Wir haben den Austausch mit internationalen
Organisationen gesucht und den Bericht im Innenausschuss lange
verhandelt. Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass im Falle
Ungarns schwerwiegende Verletzungen der europäischen Grundwerte
vorliegen. Umso wichtiger ist das Signal aus dem EU-Parlament, dass
eine große Mehrheit heute für die Einleitung des
Rechtstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel-7 gestimmt hat", betont
Josef Weidenholzer, Berichterstatter für die SozialdemokratInnen.
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"Es war höchste Zeit, dass die Konservativen Haltung zeigen. Probleme
lösen sich nicht, indem man nichts tut und lassen sich nicht
aussitzen. Das haben einige EVP-Abgeordnete im Innenausschuss
erkannt. Nun muss auch bei Fraktionsvorsitzendem Weber die Einsicht
folgen, dass die europäische Antwort auf Orbán Entschlossenheit sein
muss", sagt Weidenholzer.

Mit der Abstimmung im Innenausschuss nimmt der Bericht über die Lage
in Ungarn eine wichtige Hürde. Im Plenum wird voraussichtlich im
September abgestimmt. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der
Abgeordneten notwendig. (Schluss) mr/mp

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