Muchitsch: Sozialbetrug für dubiose Firmen erleichtern und Arbeitnehmer unter Generalverdacht stellen – Danke, Kurz & Strache!

Wien (OTS/SK) - „Für dubiose Firmen Strafen bei Sozialbetrug mit 855 Euro deckeln und das Kumulationsprinzip bei Lohn- und Sozialbetrug abschaffen, aber im Gegenzug alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht des Missbrauchs bei Krankenstand stellen und 60 Stunden die Woche hackeln lassen. Danke, Kurz und Strache“, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die „täglichen Anschläge der Regierung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes“. Es muss bei diesem Gesetz ein „Zurück an den Start unter Einbindung aller Sozialpartner“ geben, fordert Muchitsch. Denn je genauer sich Arbeitsrechtsexperten mit dem schwarz-blauen Initiativantrag zum 12-Stunden-Tag befassen umso sichtbarer wird, dass dies einen „historischen Rückschritt für die ArbeitnehmerInnen bedeuten würden und ein Anschlag auf deren Geldbörse, Gesundheit und Familienleben darstellt“. ****

Es wird immer klarer, warum Kurz und Strache dieses so wichtige Gesetz im Parlament ohne Zuweisung in den Sozialausschuss und ohne Begutachtung durchpeitschen wollen: „Nicht nur, dass sich dahinter ein Lohnraub an rund einer Million Menschen, die bei Gleitzeitarbeit ihre Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren, verbirgt. Auch enthält der Antrag, dass die Krankendaten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergegeben werden und ArbeitnehmerInnen im Krankenstand quasi „bespitzelt“ werden sollen. Und das, wo Österreich europaweit eine der höchsten wöchentlichen Arbeitszeit und eine geringe Zahl an Krankenständen aufweist“, kritisierte Muchitsch.

Es zeige sich täglich, wie wichtig, die Aufklärung der ArbeitnehmerInnen durch SPÖ und ÖBG ist, denn die Regierung versucht ja auch in teuren Inseraten die Viertagewoche als ihren Erfolg zu verkaufen: „Diese ist schon seit 20 Jahren möglich! Schlimm wie hier versucht wird, die Bevölkerung in die Irre zu führen und einen schwarz-blauen Erfolg unterzujubeln, der bereits unter SPÖ-Regierung 1998 umgesetzt wurde“, zeigt sich Muchitsch entsetzt über die Unverfrorenheit dieser Regierung, deren „erklärtes Ziel es ist, BetriebsrätInnen und Gewerkschaften nicht mehr mitreden zu lassen, sprich die Vertretung der ArbeitnehmerInnen des Landes so weit wie geht zurückzudrängen“. (Schluss) up/sl

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