Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 18. Juni 2018; Leitartikel von Alois Vahrner: "Ein Spionage-Skandal unter „Freunden“"

Innsbruck (OTS) - Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat
offenbar lange Zeit systematisch zentrale Einrichtungen auch in
Österreich ausgespäht und überwacht. Nach diesem Skandal darf nicht
zur Tagesordnung übergegangen werden.

Wie war doch die Aufregung in Deutschland groß, als Edward Snowden
die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA in aller Welt enthüllte. Eine
der Betroffenen der US-Lauschangriffe war, wie damals auch publik
wurde, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Die Amerikaner hatten
ihr eigenes Handy ausspioniert. Merkels damalige Reaktion in Richtung
des damaligen US-Präsidenten Barack Obama lautete: „Ausspähen unter
Freunden – das geht gar nicht!“
Genau das aber hat Deutschland selbst praktiziert, wie aus der
jetzt im profil und Standard publizierten Spionagedatei hervorgeht:
Demnach hat der BND in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt 2000
Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in
Österreich in Visier genommen: darunter Ministerien, Behörden,
internationale Organisationen, außerdem Unternehmen (wie auch die
Swarovski Optik) und heimische Medien. Die Befürchtung liegt nicht
gerade ferne, dass dabei auch Wirtschaftsspionage begangen wurde.
Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND auch „befreundete
Länder“ gezielt ausspioniert haben soll, das jetzt bekannt gewordene
Ausmaß allein im kleinen, neutralen Österreich ist aber absolut
skandalös.
Merkel selbst hatte nach Auffliegen der US-Überwachung zwar Kritik
geübt, schlussendlich blieb die Reaktion Deutschlands aber
schaumgebremst. Wohl aus schlechtem Gewissen, weil man ja selbst im
Glashaus saß und befürchtete, dass die eigenen Praktiken auffliegen
könnten. Österreich, das hoffentlich diesbezüglich mit weißerer Weste
agierte, kann nicht zur Tagesordnung übergehen und muss von
Deutschland umfassende Aufklärung einfordern. Auch darüber, ob und
wann die skandalösen deutschen Praktiken eingestellt wurden. Die
Vorgaben wurden ja erst 2016 verschärft. Ob dies aber mittlerweile
eingehalten wird, weiß niemand.
Dass es immer häufiger Enthüllungen über das durch die neuen
technischen Möglichkeiten (bis hin zu Späh-Attacken auf Smartphones,
Fernseher und andere Geräte) noch erleichterte Treiben von
Geheimdiensten gibt, ist positiv – und beängs­tigend zugleich. Die
Großmächte und wohl auch etliche andere verfügen heute über
hochgerüstete Cyber-Armeen – die bis hin zu Spionage, Sabotage und
Desinformation ein reiches Arsenal im Köcher haben sollen. Genau das
haben sich etwa die USA, Russ­land oder China gegenseitig
vorgeworfen. Zumindest die demokratische Welt muss aber in der
Beziehung zueinander und zu den Bürgern dringend neue Grenzen ziehen.

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