Klaudia Paiha, AUGE/UG: “Schwarz-blaue Regierung katapultiert uns zurück ins 19. Jahrhundert!”

Utl.: Schwarz-Blaue Gutsherren-Mentalität ist Kampfansage an
Mitbestimmung, Privatleben und Gesundheit der
ArbeitnehmerInnen =

Wien (OTS) - Klare Worte zum schwarz-blauen Gesetzesentwurf zu
12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche findet Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG - Alternative, Grüne & Unabhängige
GewerkschafterInnen: “Die schwarz-blaue Regierung katapultiert uns
zurück ins 19. Jahrhundert. Die generelle Anhebung der
Höchstarbeitszeiten auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich
ist reaktionär und völlig jenseitig!” Die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie würde dadurch erschwert, Freizeit und gesellschaftliches
Engagement schwer beeinträchtigt und die ungleiche Verteilung der
Arbeit zwischen Frauen und Männern einzementiert, so die AUGE/UG
Bundessprecherin.

“Werden Arbeitszeitgrenzen ausgeweitet, werden sie auch
dementsprechend genutzt. Das wird zwangsläufig zu einer Verlängerung
täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten führen. Und das, obwohl
Österreich schon heute einen Spitzenplatz bei der Länge der
Arbeitszeiten in Europa einnimmt und bereits jetzt viele
ArbeitnehmerInnen unter Zeitnot leiden,” erinnert Paiha.

Zwt.: Freiwilligkeit im Zusammenhang mit 12-Stunden-Arbeitstag ist
Farce!

Das gesetzlich vorgesehene Ablehnungsrecht von
12-Stunden-Arbeitstagen auf Grund “überwiegend persönlicher
Interessen” sei eine reine Farce, so Paiha: “In der Praxis wird der
Druck auf ArbeitnehmerInnen, länger zu arbeiten, massiv erhöht.
Bereits jetzt besteht die theoretische Möglichkeit Überstunden aus
persönlichen Gründen abzulehnen. Die Realität sieht allerdings anders
aus: Wer sich allzu oft weigert, der/die fliegt! Daran ändert auch
die gesetzlich verankerte Pseudo-Freiwilligkeit beim
12-Stunden-Arbeitstag nichts. Die Regierung soll endlich aus ihrer
Parallelwelt in der Realität ankommen! Die Gutsherren-Mentalität der
Schwarz-Blauen ist unerträglich.”

Zwt.: Arbeitszeitbestimmungen sind Schutzbestimmungen

AUGE/UG-Sprecherin Paiha weiter: “Man kann es nicht oft genug
betonen: Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz sind dafür da, das
Machtungleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen
zumindest etwas auszubalancieren. Arbeitszeitgesetze sollen gegen
hemmungslose Ausbeutung schützen und verhindern, dass sich
Arbeitszeiten zu Lasten von Freizeit und Erholung ungebremst
ausweiten. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Regierung wird die
Macht klar zugunsten der Unternehmen verschoben. ArbeitnehmerInnen
sollen jederzeit für lange Arbeitstage bereit stehen,
12-Stunden-Arbeitstage werden von der Ausnahme zur Regel, gegen die
sich die ArbeitnehmerInnen nicht mehr zur Wehr setzen können.”

Zwt.: Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte bei
Arbeitszeiten verschiebt Macht zugunsten der Unternehmen!

Paiha erinnert daran, dass im Regierungsentwurf sowohl die
Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte als auch der Wegfall
der ärztlichen Unbedenklichkeitsprüfung bei langen Arbeitszeiten
vorgesehen sind. “Dass BetriebsrätInnen künftig nicht mehr
aushandeln, unter welchen Bedingungen 12-Stunden-Arbeitstage zulässig
sind, sondern zu reinen Bittstellern degradiert werden, zeugt vom
autoritären Charakter dieser Regierung. Betriebliche Demokratie und
Mitbestimmung sind schlichtweg Fremdwörter für FPÖ und ÖVP. Die ÖVP
ist ihren Großspendern verpflichtet und auch die FPÖ war nie eine
Partei der ‘kleinen Leute’ sondern vielmehr des großen Geldes.
Zumindest fallen nun alle Masken.”

Zwt.: Gewerkschaften müssen von Informations- in Mobilisierungsphase
kommen

Paiha abschließend: “Da die Regierung ganz offensichtlich noch vor
Sommer dieses Gesetz an der Begutachtung vorbei durchs Parlament
peitschen will, müssen die Gewerkschaften raschestmöglich in die
Mobilisierungsphase kommen. Die rote Linie ist überschritten, die
Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die
ArbeitnehmerInnen dar. Sie sind eine Kampfansage, die entsprechend
beantwortet werden muss.”

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