Nationalrat – Leichtfried fordert Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping als Schwerpunkt für österreichischen Ratsvorsitz

Utl.: SPÖ-Europasprecher vermisst Antwort von Kurz auf FPÖ-Angriff
auf den BVT =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fühlt sich bei
der Europaerklärung von ÖVP-Bundeskanzler Kurz an die letzte
Fragestunde mit dem Kanzler erinnert, aus der - wegen den
nichtssagenden Antworten - der Hashtag #answerlikekurz hervorgegangen
ist. Kurz rede zwar sehr viel über „Sicherheit“, aber die
entscheidenden Antworten bleibe er schuldig. Leichtfried wollte
wissen, was Kurz zum FPÖ-Landesrat Podgorschek sagt, der in einem
Vortrag vor der AfD in Deutschland sagte: „Der Verfassungsschutz hat
eine eigene Zelle gebildet, die derzeit - so hoffe ich -
ausgetrocknet wird.“ Leichtfried dazu: „Was ist das für eine
Sicherheit, wenn die FPÖ das wirksamste Schwert gegen Terror aus
parteipolitischen Gründen zerschlägt?“ ****

Jetzt sei das Programm der Regierung und auch die Ansprachen der
Regierungsmitglieder voll mit den Begriffen „Sicherheit“ und „Schutz“
und das sei natürlich wichtig, sagte Leichtfried. Allerdings müsse
man Sicherheit sehr viel breiter verstehen. Da gehöre soziale
Sicherheit dazu, der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, der Kampf
gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Das komme im Regierungsprogramm
für die Ratspräsidentschaft gar nicht vor. „Die Regierung will ein
neoliberales Europa, ein Nachtwächter-Europa“, so Leichtfried.

Die SPÖ sei bereit, mitzuarbeiten und die Regierung bei der
Ratspräsidentschaft zu unterstützen, wenn zwei Bedingungen erfüllt
werden. Erstens muss die soziale Dimension gestärkt werden.
Leichtfried brachte dazu den Antrag ein, dass die Bundesregierung
alles tun soll, um den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu
verstärken und die EU-Arbeitsbehörde nach Österreich zu holen.
Zweitens fordert die SPÖ, dass die Regierung auf europäischer Ebene
Handelsabkommen nur dann zustimmen darf, wenn diese keine
Sonderklagsrechte für Konzerne enthalten. (Schluss) mr/wf/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print