Nationalrat – Leichtfried fordert Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping als Schwerpunkt für österreichischen Ratsvorsitz

SPÖ-Europasprecher vermisst Antwort von Kurz auf FPÖ-Angriff auf den BVT

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fühlt sich bei der Europaerklärung von ÖVP-Bundeskanzler Kurz an die letzte Fragestunde mit dem Kanzler erinnert, aus der - wegen den nichtssagenden Antworten - der Hashtag #answerlikekurz hervorgegangen ist. Kurz rede zwar sehr viel über „Sicherheit“, aber die entscheidenden Antworten bleibe er schuldig. Leichtfried wollte wissen, was Kurz zum FPÖ-Landesrat Podgorschek sagt, der in einem Vortrag vor der AfD in Deutschland sagte: „Der Verfassungsschutz hat eine eigene Zelle gebildet, die derzeit - so hoffe ich -ausgetrocknet wird.“ Leichtfried dazu: „Was ist das für eine Sicherheit, wenn die FPÖ das wirksamste Schwert gegen Terror aus parteipolitischen Gründen zerschlägt?“ ****

Jetzt sei das Programm der Regierung und auch die Ansprachen der Regierungsmitglieder voll mit den Begriffen „Sicherheit“ und „Schutz“ und das sei natürlich wichtig, sagte Leichtfried. Allerdings müsse man Sicherheit sehr viel breiter verstehen. Da gehöre soziale Sicherheit dazu, der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Das komme im Regierungsprogramm für die Ratspräsidentschaft gar nicht vor. „Die Regierung will ein neoliberales Europa, ein Nachtwächter-Europa“, so Leichtfried.

Die SPÖ sei bereit, mitzuarbeiten und die Regierung bei der Ratspräsidentschaft zu unterstützen, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden. Erstens muss die soziale Dimension gestärkt werden. Leichtfried brachte dazu den Antrag ein, dass die Bundesregierung alles tun soll, um den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu verstärken und die EU-Arbeitsbehörde nach Österreich zu holen. Zweitens fordert die SPÖ, dass die Regierung auf europäischer Ebene Handelsabkommen nur dann zustimmen darf, wenn diese keine Sonderklagsrechte für Konzerne enthalten. (Schluss) mr/wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009