Mindestsicherung – Sandler: Regierung produziert Kinderarmut und nimmt Kindern Lebenschancen

Utl.: Kürzungen treffen besonders auch Menschen mit Behinderung =

Wien (OTS/SK) - „Die neusten Zahlen der Statistik Austria zur
Mindestsicherung zeigen, dass schon jetzt Kinder, die in der
Mindestsicherung leben, auch sozial stark benachteiligt sind. Viele
Familien, die Mindestsicherung beziehen, können sich Aktivitäten, die
für andere Kinder selbstverständlich sind – Geburtstagsfeste von
SchulkollegInnen, Schulveranstaltungen etc. – nicht leisten. Die von
Schwarz-Blau geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung werden v.a.
kinderreiche Familie treffen – vor allem auch österreichische“, warnt
SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. „Diese Kürzungen bedeuten
konkret, dass zehntausende Kinder noch mehr ins soziale Out gedrängt
werden. Die Regierung produziert zusätzliche Kinderarmut und nimmt
Lebenschancen“, sagt Sandler. So spricht die „Armutskonferenz“ sogar
von einem „Chancentod“ für diese Kinder. ****

Ebenso wenig Beachtung schenkt die ÖVP-FPÖ-Regierung der Situation
von Menschen mit Einschränkungen durch Krankheit und Behinderung, die
ebenfalls eine große Gruppe der Bezieher von Mindestsicherung
ausmachen. „Auch hier wird in Kauf genommen, dass diese Menschen noch
mehr unter Druck kommen.“ Verschärft wird dies noch durch die jetzt
schon oft schlechten Wohnverhältnisse und vergleichsweise hohen
Wohnkosten für BezieherInnen von BMS.

Sandler zeigte sich auch entsetzt über die Gleichgültigkeit, mit der
Frauen- und Familienministerin Bogner-Strauß heute in der Fragestunde
des Nationalrats die Hinweise auf diese negativen Auswirkungen der
Mindestsicherungs-Kürzungen weggewischt habe. „Ohne mit der Wimper zu
zucken, werden von Schwarz-Blau zehntausenden Familien, Kindern,
Menschen mit Behinderung, die ohnehin schon besonders prekär leben,
die dringend notwendige Unterstützung gekürzt. Wenn es um die
Immobilien-Lobby ist, dann ist die Regierung aber umgekehrt ganz
schnell, um die Grunderwerbssteuer zu fixieren“, so Sandler.
(Schluss) sc/ah/mp

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