FPÖ-Mayer: „Weitergabe von Fahrzeugdaten an EU-Kommission stellt großes Sicherheitsrisiko dar“

Wien (OTS) - „Der EU-Abgeordnete der FPÖ Georg Mayer warnte in der Diskussion um das dritte Mobilitätspaket und die Einführung der EU-Maut vor Datenschutzrisiken“. Besorgt zeigte sich Mayer vor allem über die geplante Datenerhebung von Fahrern und Fahrzeugen im Rahmen der EU-Maut. „Ich lehne die Einführung der EU-Maut aus mehreren Gründen kategorisch ab. Der Datenschutz ist in diesem Zusammenhang aber ein besonders brisantes Thema. Falls es zur Einführung der EU-Maut kommen sollte, müssen die Mitgliedsstaaten Informationen und persönliche Daten über Fahrer austauschen, die nicht gezahlt haben. Die EU-Kommission soll zur Überprüfung der Effektivität und Effizienz des Systems ebenfalls Zugang zu diesen Daten haben“, so Mayer. 

„Alleine die zentrale Speicherung dieser Verkehrsdaten ist in meinen Augen ein großes Sicherheitsrisiko und bietet Cyberkriminellen ein weites Betätigungsfeld. Außerdem haben wir EU-weit auch ein großes Problem mit der Erhebung von Fahrzeugdaten durch Hersteller und Datensammelunternehmen wie Google, Apple und Co. Hier fehlen mir konkrete Regelungen für den Umgang mit diesen Daten“, kritisierte Mayer. 

Tatsächlich bestehe für den einzelnen Autofahrer die Bedrohung einer totalen Überwachung. Wer häufig mit hoher Drehzahl fährt, könnte beispielsweise als Risikofahrer eingestuft werden und höhere Versicherungsprämien wären eine mögliche Folge. Auch die automatische Einhebung von Parkgebühren und Parkstrafen über Standortinformationen wären eine Nutzungsmöglichkeit, so Mayer. 

„Zwar befürwortet eine Mehrheit der Autofahrer die Aufzeichnung und Weitergabe von ausgewählten Daten zur Pannenbehebung, 91 Prozent wollen jedoch den Pannendienst selbst wählen und 97 Prozent der Fahrer wollen aber die Kommunikation aus dem Auto komplett abschalten können. Dies geht aus einer elf Länder übergreifenden Umfrage der FIA, einem Zusammenschluss von 111 Automobilclubs, hervor. So muss der Fahrzeughalter selbst bestimmen dürfen, welche Daten er weitergeben möchte. Im Zuge der Vernetzung von Fahrzeugen ist es daher notwendig, für klare Rahmenbedingungen zu sorgen und die Interessen der Bürger in den Vordergrund und mehr Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten sicherzustellen“, stellte Mayer klar.

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