Greenpeace-Appell an Nationalrat: Jetzt CETA stoppen

Utl.: Breiter zivilgesellschaftlicher Protest gegen Konzernabkommen
– Wille der Bevölkerung muss ernst genommen werden =

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Abstimmung des Nationalrats über
CETA protestiert Greenpeace gemeinsam mit zahlreichen Organisationen
der Zivilgesellschaft vor dem Parlament für ein Ende des
Konzernabkommens zwischen der EU und Kanada. Die bevorstehende
Abstimmung entscheidet darüber, ob Österreich den Weg für CETA frei
macht. Greenpeace erinnert mit dem Protest an die klare Ablehnung des
Handelspakts durch die Österreicherinnen und Österreicher und fordert
die Abgeordneten auf, sich an ihr Wahlversprechen zu halten und CETA
zu stoppen.

„Jeder einzelne Abgeordnete soll sich im Klaren sein, dass wir das
heutige Abstimmungsverhalten genau beobachten und dass wir klar
benennen werden, wer sich auf die Seite der Konzerne oder auf die
Seite der Bevölkerung stellt. Wir erinnern alle Parlamentarierinnen
und Parlamentarier an ihre Wahlversprechen. Wenn diese eingehalten
werden, ist das heute das Ende von CETA“, so Jens Karg,
Handelsexperte von Greenpeace in Österreich. Die
Umweltschutzorganisation hatte vor der Nationalratswahl die
SpitzenkandidatInnen zu ihrer Position zur EU-Handelspolitik befragt.
Lediglich die ÖVP und die NEOS positionierten sich damals klar pro
CETA. Die FPÖ sicherte zu, CETA ohne Volksabstimmung abzulehnen.
„CETA ist ein Angriff auf Umwelt-, Gesundheits- und
KonsumentInnenenschutz. Es ist ein Abkommen für die Konzerne und
gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. An CETA hat sich
seit unserem Parteien-Check kein Buchstabe verändert und dennoch wird
das Konzernabkommen nun schön geredet und soll durchgewunken werden.
Greenpeace fordert die jeweiligen Abgeordneten auf, Wort zu halten
und CETA zu stoppen“, so Karg.

In Österreich gibt es eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA,
wie Umfragen belegen. Auch das Volksbegehren im vergangenen Januar
verdeutlicht diese Ablehnung: Über 560.000 Menschen haben gegen TTIP
und CETA unterschrieben. Karg kommt daher zu dem Schluss:“Wenn die
Abgeordneten, als gewählte Vertreter von uns Österreichern, ihr
Wahlversprechen halten und die Wünsche und Sorgen der Bevölkerung
ernst nehmen, dann muss es heute ganz klar ein Ende für CETA geben!”

Bildmaterial vom Protest vor dem Nationalrat finden Sie hier:
http://bit.ly/2sQMSTj
Dieses steht für eine einmalige Verwendung unter Angabe der Photo
Credits (© Mitja Kobal / Greenpeace) kostenlos zur Verfügung.

Der Greenpeace CETA-Check von September 2017 findet sich unter:
http://bit.ly/2sRBhmJ

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