Bundesregierung bedauert Absage der Teilnahme Deutschlands am Transit-Gipfel

Wien (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister
Norbert Hofer unterstützen im Vorfeld des Transit-Gipfels die Tiroler
Haltung und bedauern die Ankündigung des Deutschen Verkehrsministers,
am Gipfel kommenden Dienstag in Bozen nicht teilzunehmen. „Angesichts
der immer weiter steigenden Transitbelastung in Tirol haben wir
volles Verständnis für die klare Haltung, die Tirols Landeshauptmann
Günther Platter in der Transitfrage einnimmt und für die Maßnahmen,
die das Bundesland zum Schutz der Bevölkerung umsetzt. Österreich,
Italien und Deutschland sind gefordert, eine gemeinsame Lösung zu
finden, wie die Belastung durch den Transitverkehr für die Menschen
gesenkt werden kann. Ich finde es deshalb bedauerlich, dass
Deutschland heute die Teilnahme am länderübergreifenden Transitgipfel
in Bozen abgesagt hat und hoffe auf einen baldigen Gipfel mit allen
Teilnehmern“, so der Bundeskanzler, der das Transitthema beim
Zusammentreffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am
kommende Dienstag in Berlin thematisieren will.

„Ich bedauere die Absage von Andreas Scheuer. Ich habe Verständnis
für die Probleme der Transportwirtschaft, die durch die
Blockabfertigungen entstehen. Ich ersuche den deutschen Minister aber
gleichzeitig um Verständnis dafür, dass die Menschen in Tirol vom
Transit geplagt sind und es daher in ganz bestimmten Zeiträumen auch
sicherheitspolizeilicher Maßnahmen am Brenner bedarf“, hält
Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer fest.

Aus der Sicht des Ministers ist die Blockabfertigung
europarechtskonform. Diese Ansicht wurde auch von der Europäischen
Kommission bestätigt. Umso wichtiger ist für Hofer daher, die
„Rollende Landstraße“ (RoLa) verstärkt zu nutzen. „Wir müssen die
bestehenden Kapazitäten ausweiten und ersuchen auch unsere
Nachbarländer Deutschland und Italien, Anstrengungen in diese
Richtung zu setzen“, so Hofer weiter.

Beim letzten Brenner-Meeting in München erging der politische
Auftrag, kurzfristige Kapazitätssteigerungen für die „Rollende
Landstraße“ auf der Brennerachse im Hinblick auf eine Entlastung der
Straße im Zusammenhang mit der Tiroler Blockabfertigung zu prüfen.
Nach Auskunft der ÖBB-Tochter „Rail Cargo Austria“ könnten die
bisherigen Kapazitäten (hier ist eine 100%ige Auslastung unterstellt)
auf den bestehenden Brenner-Routen (Wörgl-Trento, Brennersee-Wörgl)
von derzeit 206.000 Stellplätzen kurzfristig (innerhalb von 8 Wochen)
auf 243.000 Stellplätze (+37.000 Stellplätze), und langfristig (bis
2026/27) auf ca. 400.000 Stellplätze gesteigert werden.

Die Ergebnisse der eingerichteten Task-Force „RoLa“ unter deutschem
Vorsitz sind jedoch unglücklicherweise ernüchternd, weil kurzfristig
nur ein zusätzlicher Verlagerungseffekt durch eine neue Verbindung
auf der Strecke Regensburg-Trento mit einem Jahresaufkommen von ca.
10.400 LKW bei einer nur 80%-igen Auslastung ermittelt wurde.

Aktuell gebe es am Brenner rund 40% Umwegverkehr. Das sind LKW, die
eigentlich über den Gotthardkorridor fahren sollten, dies aber nicht
tun, weil der Weg durch die Schweiz im Vergleich zur Brennerroute um
124 Euro mehr kostet.

Kurzfristig sind etliche zusätzliche Kapazitäten auf der „RoLa“
verfügbar. Der Bericht hat aber auch klar aufgezeigt, dass es eine
Wettbewerbslücke am Brenner gibt, die durch die unterschiedlichen
Rahmenbedingungen auf den beiden miteinander konkurrierenden
Korridoren Gotthard und Brenner verursacht ist.

Bundesminister Norbert Hofer: „Jeder verlagerte LKW ist eine
Entlastung für die Umwelt und die Bevölkerung. Wir müssen für faire
Wettbewerbsbedingungen für die Schiene sorgen und daher die ‚RoLa‘
wettbewerbsfähig machen und die Wettbewerbslücke ausgleichen. Die
‚RoLa‘ muss besser gefördert werden. Wenn nun der Bericht auch zu dem
Ergebnis kommt, dass dieser im Sinne der Menschen notwendigen
Förderung EU-Recht entgegen stehen könnte, dann sollten wir Politiker
- Mitgliedsstaaten wie Provinzen und Bundesländer - gemeinsam alle
Anstrengungen unternehmen und die kurzfristig möglichen Kapazitäten
nutzen sowie alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen. Darüber hinaus
müssen wir auf EU-Ebene die Förderkriterien adaptieren.“

Unabhängig davon appelliert der Minister aber auch an seine
italienischen und deutschen Kollegen, auf der Straße (so wie es
Österreich bereits getan hat) alle derzeit bereits gegebenen
Möglichkeiten zur Mauterhöhung zu nutzen (Kostenwahrheit auf der
Straße).

Abschließend hält Norbert Hofer fest, dass die derzeitige
Verkehrsbelastung am Brennerkorridor Tirol massiv belaste und es
eines länder- und parteiübergreifenden Schulterschlusses bedürfe.
Österreich sei bereit, jegliche Verlagerungsmöglichkeiten zu nutzen.
Dieses Ersuchen richte er auch an seine Kollegen in den betroffenen
Nachbarstaaten.

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