Bacher: Österreichische Datenschutzanpassungen sind DSGVO-widrig

Utl.: EU-Kommissarin teilt Bedenken der SPÖ =

Wien (OTS/SK) - Kritik erntete der österreichische Justizminister von
der für Datenschutz zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova wonach
einige Bestimmungen im Datenschutzgesetz mit der
EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar sind.
SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher hat aus diesem Grund eine
parlamentarische Anfrage an den Justizminister eingebracht, die diese
offenen Fragen beziehungsweise ob Österreich tatsächlich ein
Vertragsverletzungsverfahren deshalb drohe, klären soll. ****

Als „unverständlich und bedenklich“ bezeichnet Bacher die Tatsache,
dass Moser als erfahrener Parlamentsmitarbeiter „das Parlament
darüber nicht informiert hat“. Die SPÖ will eine derartige Verletzung
der Informationsverpflichtung eines Ministers gegenüber dem
Nationalrat nicht hinnehmen. „Der SPÖ-Parlamentsklub überlegt einen
Mechanismus, wonach der Nationalrat von Mahnschreiben der
EU-Kommission informiert werden muss“, so Bacher und weiter: „ÖVP und
FPÖ haben die Datenschutzstandards trotz Warnungen und Protesten der
Opposition und hochrangigen Datenschutzexpertinnen und -experten
stark verwässert“.

Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger in Österreich. „Sie
können sich gegen mächtige ausländische Konzerne und die Verwendung
ihrer Daten nicht effektiv wehren - ÖVP und FPÖ stehen also auf der
Seite von Facebook, Google und anderen Konzernen, die von der
Sammlung personenbezogener Daten leben. „Verwässert“ wurde der
ursprüngliche Entwurf erst durch einen Abänderungsantrag der
Abgeordneten Himmelbauer (ÖVP) und Herbert (FPÖ), welche in 2. Lesung
eingebracht wurde.

„Es ist daher äußerst interessant für uns, wann der Justizminister
das erste Mal von diesem Abänderungsantrag in Kenntnis gesetzt wurde
und warum er nicht darauf reagierte“, so Bacher, der abschließend
erklärt: „An der Verweigerung, die Öffnungsklauseln für
Verbandsklagen im Bereich Datenschutz zu nützen, sieht man, auf
welcher Seite ÖVP und FPÖ stehen, jedenfalls nicht auf der Seite der
Bürgerinnen und Bürger.“

Die parlamentarische Anfrage ist unter https://tinyurl.com/y982j6sb
abrufbar. (Schluss) up/rm/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print