Finanzminister Hartwig Löger trifft Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen

Utl.: InvestEU soll laut EU-Kommission EFSI ablösen und durch
EU-Garantien rd. 650 Milliarden Euro an zusätzlichen
Investitionen bewirken. =

Wien (OTS) - Am Rande des informellen Ministerrats der
Bundesregierung in Brüssel hat Finanzminister Hartwig Löger
Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen getroffen, um über den
„InvestEU“ Fonds zu sprechen, der soeben erst präsentiert wurde.

InvestEU soll unterschiedliche Finanzierungsinstrumente unter ein
Dach zusammenführen und 650 Milliarden Euro an zusätzlichen
Investitionen bewirken und so zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Dazu will die Europäische Kommission 38 Milliarden Euro an
EU-Garantien für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur,
Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU sowie für die
Umsetzung der „sozialen Säule“ zur Verfügung stellen. Letzteres
bedeutet vor allem eine stärkere Ausrichtung auf soziale
Investitionen und Kompetenzen.

Finanzminister Hartwig Löger begrüßte den Vorschlag beim
Arbeitstreffen mit Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen:
„Garantien sind ein guter und effizienter Hebel, um die
Investitionstätigkeit zu stärken. Positive Effekte in Österreich sind
daher vor allem im ländlichen Raum zu erwarten, wo sich im Bereich
Digitalisierung und Infrastrukturausbau viel bewegt.“ Löger ist wie
Katainen überzeugt, dass „InvestEU“ zur Verwirklichung der
politischen Ziele der EU wie Nachhaltigkeit, wissenschaftliche
Exzellenz und soziale Integration beitragen wird. Besonders
erfreulich, so Löger, sei auch, dass durch die Vereinfachung der
Strukturen und Verwaltung mehr mit weniger Aufwand erreicht werden
kann.

Bis zur Umsetzung müsse man allerdings noch genau darauf achten, dass
der Verwaltungsapparat durch die Zusammenführung tatsächlich
effizienter wird und nicht nur ein sog. „Aufsichtsorgan“ darüber
gestülpt wird, so Löger: „Der Fonds soll im Rahmen der Verhandlungen
zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen installiert werden. Daher werden
wir auch sehr genau auf eine effiziente Umsetzung achten.“

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