Greenpeace im Parlament: CETA kann und muss gestoppt werden

Utl.: Greenpeace Europa-Vorstandsvorsitzender Egit warnt vor
Paralleljustiz und Schattenparlamenten – „FPÖ steht uns im
Wort!“ =

Wien (OTS) - Beim heutigen parlamentarischen Hearing im
Wirtschaftsausschuss tritt Alexander Egit, Vorstandsvorsitzender von
Greenpeace Europa und Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich,
für den Stopp des Konzernabkommens CETA zwischen der EU und Kanada
ein. Die durch internationale Schiedsgerichte drohende Paralleljustiz
und die mögliche Herabsetzung europäischer Standards hinter dem
Rücken gewählter Parlamente gefährden Umwelt und KonsumentInnen. Egit
fordert von der FPÖ doch noch Wort zu halten und im Parlament CETA zu
stoppen.

„Mit CETA sollen ausländische Investoren Staaten vor internationalen
Schiedsgerichten verklagen können – selbst wenn sie vor nationalen
Gerichte oder gar dem EuGH gescheitert sind. Damit wird eine
Paralleljustiz für Konzerne geschaffen, die unser Rechtssystem
untergräbt und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist“,
warnt Alexander Egit. Einen weiteren grundlegenden Angriff auf
Umwelt- und KonsumentInnenschutz durch CETA ortet Greenpeace in der
sogenannten regulatorischen Kooperation. Deren Ziel ist es, in einer
Art Schattenparlament grenzübergreifend Standards anzugleichen. Egit
dazu: „Die regulatorische Kooperation öffnet den Konzernen Tür und
Tor, um Vorschriften im Bereich Umwelt, Lebensmittelsicherheit oder
KonsumentInnenschutz geschickt auszuhebeln. Das Ergebnis ist in der
Regel ein Standard, der – unter reger Beteiligung der Industrie – die
Profitinteressen der Konzerne über das Interesse der Bevölkerung
stellt, ohne dass die gewählten Parlamente den ursprünglichen
Vorschlag überhaupt zu Gesicht bekommen.“

Kanada hat deutlich schlechtere Standards bei Lebensmitteln und in
der Landwirtschaft. Gleichzeitig setzt es mehr Chemikalien sowie
gentechnisch veränderte Organismen ein. Die EU-Kommission hat bei
CETA weitreichende Zugeständnisse zu Lasten der europäischen
Standards gemacht: Im CETA-Kapitel zu Gentechnik wurde beispielsweise
vereinbart, eine leichtere Zulassung von Gentech-Pflanzen zu fördern.
Analog zum amerikanischen Nachsorgeprinzip könnten in Europa künftig
Gentech-Pflanzen solange vermarktet werden, bis deren Schädlichkeit
nachgewiesen ist. “In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Es bedeutet,
im Zweifelsfall Umwelt-, Gesundheits- und KonsumentInnenschutz vor
den Profit der Konzerne zu stellen und Gentechnik-Lebensmittel und
Klon-Lachs nicht auf unsere Teller zu lassen – und das ist gut so”,
erläutert Egit.

CETA soll nach dem Willen der schwarz-blauen Regierung am 14. Juni im
Nationalrat beschlossen werden. „Greenpeace hat die Parteien vor den
Wahlen befragt, ob sie der Ratifikation von CETA im Nationalrat
zustimmen werden. Seitdem hat sich am Vertrag kein Buchstabe
geändert. Die Antwort von HC Strache war damals ein klares Nein zu
CETA und die Zusicherung einer verbindlichen Volksabstimmung. Die FPÖ
ist drauf und dran ihr Wahlversprechen zu brechen. Wenn die FPÖ Wort
halten würde, gäbe es eine parlamentarische Mehrheit gegen CETA,
damit wäre das Abkommen gestoppt. Das zu erreichen ist mein Ziel“,
betont Egit.

Noch im Juni wird der Europäische Gerichtshof darüber beraten, ob
CETA überhaupt dem EU-Recht entspricht. Indem die Regierung nicht
einmal diese Bewertung abwartet, handelt sie aus Sicht von Greenpeace
juristisch verantwortungslos und klar gegen den Willen der
ÖsterreicherInnen.

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