Marchetti: Schülerparlament soll einmal jährlich tagen – Beschlüsse können Nationalrat vorgelegt werden

Mehr Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern wird gesetzlich verankert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ab Herbst ist die jährliche Abhaltung eines Schülerparlaments gesetzlich verankert, zeigte sich heute, Dienstag, der Sprecher für Schüler und Studenten der neuen Volkspartei, Abg. Nico Marchetti, über die Allparteien-Einigung im Unterrichtsausschuss zufrieden. Die Zusammensetzung soll sich grundsätzlich aus allen Schülervertreter/innen der Landeschülervertretungen und der Zentrallehranstaltenschülervertretung ergeben. Die organisatorische Abwicklung obliegt der Bundesschülervertretung, der Vorsitz dem/der Bundesschulsprecher/in.

„Damit wird eine langjährige Forderung der Schülervertretung und ein weiterer Punkt aus dem Regierungsprogramm umgesetzt“, so Marchetti, der in seiner Schulzeit selbst Bundesschulsprecher war.

Die Bundesschülervertretung kann zudem jährlich einen Tätigkeitsbericht mit den Beschlüssen der Bundesschülervertretung, den Ergebnissen des Schülerparlaments und sonstigen Tätigkeiten der überschulischen Schülervertretung erstellen und dem Bildungsminister übermitteln. „Der Bericht ist vom Bundesminister dem Nationalrat vorzulegen, wodurch sich auch die Abgeordneten mit den Beschlüssen des Schülerparlaments auseinandersetzen. Dies ist eine enorme Aufwertung der Schülervertretung und vor allem gelebte Politische Bildung“, so der Abgeordnete.

Es ist bereits langjährige bestehende Praxis, dass Schülerparlamente auf Bundes- und Landesebene stattfinden – bisher jedoch ohne rechtliche Grundlage. Die gesetzliche Verankerung der Schülerparlamente ist die erste Reform des Schülervertretungsgesetzes seit 28 Jahren.
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