Greenpeace: Bundesregierung will CETA ohne Rechtssicherheit durchpeitschen

Utl.: EuGH verhandelt kurz nach geplanter österreichischer
CETA-Zustimmung über möglichen EU-Rechtsbruch =

Luxemburg/Wien (OTS) - Laut Informationen der
Umweltschutzorganisation Greenpeace prüft der Europäische Gerichtshof
Ende Juni, ob das EU-Kanada-Abkommen CETA EU-Recht bricht. Konkret
verlangt Belgien eine Klärung, ob die sogenannten
Investitionsschiedsgerichte mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Die
österreichische Regierung will die Entscheidung nicht abwarten und
bereits knapp zwei Wochen zuvor den Handelspakt im Nationalrat
durchwinken. Aus Sicht von Greenpeace handelt die Regierung damit
juristisch verantwortungslos und klar gegen den Willen der
ÖsterreicherInnen.

„Die schwarz-blaue Regierung will mit allen Mitteln CETA
durchpeitschen. Nicht einmal die in Kürze anstehende Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes, ob der Handelspakt EU-Recht bricht oder
nicht, soll abgewartet werden“, so Jens Karg, Handelsexperte bei
Greenpeace in Österreich. Bereits im März hatte der EuGH geurteilt,
dass Schiedsgerichte innerhalb des europäischen Binnenmarktes illegal
sind. Die Begründung des EuGH legt nahe, dass dies auch auf Abkommen
außerhalb des Binnenmarktes, also auch auf CETA, zutrifft.

Rund 562.000 Menschen in Österreich haben sich im letzten Jahr bei
dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen. Auch die
Landeshauptleute haben bei ihrer jüngsten gemeinsamen Konferenz die
ablehnende Haltung der Länder gegenüber Schiedsgerichten wiederholt,
wie aus dem Greenpeace zugespielten Protokoll hervorgeht. „Die
Regierung darf den Willen der Bevölkerung und die Position der Länder
nicht ignorieren. Schwarz-Blau muss dieses Konzernabkommen stoppen
und einer Parallel-Justiz durch Schiedsgerichte eine klare Absage
erteilen“, so Karg.

Am 26. Juni berät der EuGH über CETA: https://bit.ly/2Le3s6a

Das Protokoll des Landeshauptleutekonferenz vom 18. Mai 2018 finden
Sie unter: https://bit.ly/2LJVVx7

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print