Neues Volksblatt: "Entflechtung" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 2. Juni 2018 =

Linz (OTS) - Wenn sich wieder einmal das Match zwischen Bund und
Ländern in einer heiklen Frage zuspitzte, war ein führender
Landespolitiker um einen Hinweis nie verlegen: Er wolle schon
nachdrücklich darauf verweisen, dass es die Bundesländer waren, die
die Republik gegründet haben — und nicht umgekehrt. Damit sollte
allzu zentralistischen Tendenzen zumindest ein verbaler Riegel
vorgeschoben werden. Das föderale Selbstbewusstsein der Bundesländer
leidet sicher nicht darunter, wenn Justizminister Josef Moser daran
geht, die zersplitterte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
zu bereinigen, wobei man sich über die Mühen der Ebene keinen
Illusionen hingeben sollte. Wie sehr der gesetzesmäßige Teufel im
Detail steckt, haben die vereinbarten Verwaltungskooperationen
zwischen den Bezirksverwaltungen der Städte Linz, Wels und Steyr mit
den Umland-Bezirkshauptmannschaften gezeigt. Nicht von ungefähr hat
der Landtag einen Appell in Richtung Bund losgelassen,
Kompetenzentflechtung und Deregulierung ernst zu nehmen.
Zu den Mühen der Ebene gehört überdies auch, zumindest SPÖ oder Neos
im Parlament für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu gewinnen.
Vorerst haben diese im Denken eher zentralistisch ausgerichteten
Parteien — man denke nur an die von Matthias Strolz stets als
„Fürsten der Finsternis“ titulierten Landeshauptleute — allerdings
den Fuß auf der Bremse.

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