AUGE/UG, Paiha: „Mindestsicherung verkommt zu Mini-Sicherung!“

Utl.: Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für
Umbau der Mindestsicherung in bedarfs- und
lebenslagenorientierte Grundsicherung. =

Wien (OTS) - „Mit den Regierungsplänen droht die Mindestsicherung
nun endgültig zu einer Minisicherung zu verkommen. Statt Recht auf
Ausbildung und Qualifikation gibt es Teilhabepflicht, statt
Perspektiven mehr Sanktionen, statt Armutsbekämpfung Kürzungen bei
Mehr-Kind-Familien und das alles aufgeladen mit einer ordentlichen
Portion Fremdenfeindlichkeit. Damit lässt sich kein zukunftsfähiger
Sozialstaat machen. Damit ist der Weg in noch mehr gesellschaftliche
Spaltung, noch mehr Prekarisierung und noch weniger
Chancengerechtigkeit vorgezeichnet,“ warnt Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen angesichts der heute vorgestellten
Mindestsicherungs-Reformpläne der schwarz-blauen Bundesregierung.

Zwt.: Mini-Sicherung erhöht Armutsgefährdung im Fall von Hartz IV auf
österreichisch!

Bestätigt fühlt sich AUGE/UG-Sprecherin Paiha mit ihren Warnungen
vor einer Abschaffung der Notstandshilfe und Ersatz durch diese
'Minisicherung': „Nicht nur dass auf Erspartes zugegriffen wird,
steigt mit den Kürzungen bei der Mindestsicherung auch die
Armutsgefahr bei Mehrkindfamilien im Falle längerer Arbeitslosigkeit.
In Verbindung mit der im Regierungsprogramm angekündigten
Arbeitsverpflichtung droht zusätzlich die Zuweisung in
Niedriglohnjobs und die Verdrängung regulär Beschäftigter durch
Zwangsverpflichtete. Damit würden Arbeitsbedingungen, Löhne und
Arbeitsrechte unter Druck geraten,“ so Paiha weiter.

Zwt.: Solidarische Grundsicherung statt Mini-Sicherung

„Statt einer populistischen Neid- und Kürzungsdebatte auf dem
Rücken der Ärmsten in unserer Gesellschaft, brauchen wir endlich eine
seriöse Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme,“
fordert Paiha. „Von einer rechtsgerichteten Regierung, die unter
Sozialpolitik bislang nur Kürzen, Streichen und Umfärben verstanden
hat, ist da allerdings wenig zu erwarten.“

Dabei lägen angesichts fortschreitender Digitalisierung und immer
instabiler werdender Arbeitsverhältnisse die Herausforderungen an ein
modernes Sozialsystem auf der Hand, fordert Paiha den Umbau der
Mindestsicherung in eine bedarfs- und lebenslagenorientierte,
solidarische Grundsicherung: „Wir brauchen ein soziales
Sicherungssystem, das in allen Lebenslagen vor Armut schützt und
gleichzeitig eine finanzielle Absicherung bei Qualifikation,
Weiterbildung und beruflicher Umorientierung garantiert. Wir brauchen
ein soziales Sicherungssystem, das Rechtsansprüche auf berufliche
Auszeiten bei Pflege, Betreuung aber auch zur Burn-Out-Prävention
sichert, ohne Angst haben zu müssen, dass auf Erspartes, das
Eigenheim oder das Auto zugegriffen wird.“ Es brauche ein System
sozialer Sicherheit, das sich an den Bedürfnissen der
ArbeitnehmerInnen und den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen
orientiert. Es dürfe nicht zu einer Privatisierung der Gewinne bei
gleichzeitiger Vergesellschaftung der Kosten – wie höherer
Arbeitslosigkeit, steigender Armut – kommen, warnt die
AUGE/UG-Bundessprecherin.

Paiha abschließend: „Recht statt Almosen, Schutz statt
Prekarisierung und Perspektiven statt Sanktionen. Darin liegt die
Zukunft sozialer Sicherheit. Die schwarz-blaue Minisicherung ist
dagegen ein rückwärtsgewandtes Konzept, das keinerlei Beitrag zur
Lösung künftiger Herausforderungen bietet. Es ist so retro wie die
Regierung selbst.“

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