Greenpeace: Klimastrategie ist reiner Marketing-Schmäh

Utl.: Ambitionierte Ziele, Budget und wirksame Maßnahmen wie
ökosoziale Steuerreform fehlen nach wie vor =

Wien (OTS) - Die schwarz-blaue Regierung hat heute die lang geplante
Klima- und Energiestrategie beschlossen. Das Papier ist aus Sicht der
Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht mehr als ein
Marketing-Schmäh: Zwar wurde die Strategie leicht nachgebessert, doch
waren die meisten Punkte bereits in einem früheren Entwurf der
Klimastrategie enthalten, etwa die Kosten durch Klimaschäden wie
Überflutungen oder Dürren zu berücksichtigen. Diese wurden jedoch vom
Finanzministerium im ersten Anlauf gestrichen. Jetzt versucht die
Regierung die aktuelle Version als großen Wurf zu verkaufen, doch
wirksame Maßnahmen wie etwa eine ökosozialen Steuerreform oder die
massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs fehlen weiterhin.

„Die Regierung will sich für ein schwaches Papier feiern lassen, dass
es bereits vor Monaten schon in dieser Form gegeben hat. Viele Punkte
wurden gestrichen und jetzt wieder hinzugefügt. Das ist vielleicht
eine geschickte Marketingstrategie, aber keine ernstzunehmende
Klimapolitik“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher
bei Greenpeace in Österreich. “Die Finanzierung der Strategie ist
völlig ungeklärt. Von notwendigen Maßnahmen wie einer ökosozialen
Steuerreform fehlt jede Spur. Gleichzeitig so genannte Leuchttürme zu
erfinden und die Mittel für Klimaschutz und öffentliche
Verkehrsmittel radikal zu kürzen, ist ein Hohn”.

Ein paar wenige begrüßenswerte Elemente haben es am Schluss dann doch
in die Strategie geschafft, etwa ein CO2-Mindestpreis auf
europäischer Ebene. Das ist zwar ein lobenswertes Ziel, wird
allerdings bei den aktuellen politischen Mehrheiten in der EU kaum
durchsetzbar sein. Auch die Etablierung eines laufenden Monitorings
zur Umsetzung und die Verankerung vom Thema Klimaschutz in den
Lehrplänen sind Teil der Klimastrategie. Aus Sicht von Greenpeace
sind das allerdings höchstens nur kosmetische Änderungen. Wirksame
Maßnahmen fehlen nach wie vor. Verkehrspolitik etwa nur über Anreize
verändern zu wollen wird wirkungslos bleiben. Stattdessen müsste der
öffentliche Verkehr deutlich ausgebaut und eine ökosoziale
Steuerreform eingeführt werden.

“Eine Klimastrategie muss ambitionierte Ziele, eine Steuerreform die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und klimafreundliches
Verhalten belohnt sowie den Abbau von umweltschädlicher Subventionen
enthalten. Ansonsten ist die Strategie zum Scheitern verurteilt”, so
Pawloff.

Die gesamte Stellungnahme von Greenpeace zum Erstentwurf der Klima-
und Energiestrategie finden Sie hier: http://bit.ly/2wp302w

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