NR-Präsident Sobotka unterstreicht solide und verlässliche bilaterale Beziehungen mit Ungarn

Utl.: Der Nationalratspräsident besucht im Vorfeld der
österreichischen Ratspräsidentschaft Ungarn =

Wien/Budapest (PK) - Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft
Österreichs besuchte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das
Nachbarland Ungarn. Gegenüber seinen Gesprächspartnern,
Ministerpräsident Victor Orbán, Präsident János Áder und
Parlamentspräsident László Kövér betonte Sobotka die solide und
verlässliche Beziehung zwischen beiden Ländern, die auch auf
parlamentarischer Ebene weiter vertieft werden soll. Insbesondere hob
er die Bedeutung der parlamentarischen Dimension hervor, die im
Rahmen des EU-Ratsvorsitzes eine immer größere Rolle spielt.

Sobotka hatte auch die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des
Zentralverbands der jüdischen Gemeinden Ungarns, András Heisler,
einen Gedankenaustausch zu führen und die Synagoge sowie das Jüdische
Museum in Budapest zu besuchen.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass das Europa der Zukunft
bürgernäher sein müsse. Deshalb werde auch die Frage der
Subsidiarität einer der Schwerpunkte der österreichischen
Ratspräsidentschaft sein, hielt Sobotka fest. Von der Task Force
unter der Leitung von Kommissionsvizepräsident Timmermanns erwartet
er sich wichtige Vorschläge für eine festere Verankerung des
Subsidiaritätsprinzips. Der Nationalratspräsident wies in diesem
Zusammenhang auch auf die aktive Subsidiaritätskontrolle der EU-
Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat hin.

Angesichts der zahlreichen Krisenherde unterstrich Sobotka bei seinen
Treffen die Notwendigkeit, Stabilität in der Nachbarschaft zu
sichern, wobei die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU
eine zentrale Rolle spiele. Das Motto der EU-Ratspräsidentschaft "Ein
Europa, das schützt" beziehe sich daher nicht nur auf den Schutz der
EU-Außengrenzen, sondern unterstreiche auch die Bedeutung einer
aktiven Nachbarschaftspolitik. "Den Ländern eine EU-
Beitrittsperspektive zu geben, stellt einen wesentlichen Beitrag zur
Stabilität in Europa dar", sagte Sobotka. Diese traditionelle
Priorität Österreichs müsse daher weiter auf der Agenda der EU
stehen.

Ein weiterer Aspekt der Sicherheitspolitik sei der Kampf gegen
illegale Migration, wobei sich der Nationalratspräsident für ein
gemeinsames Europäisches Asylsystem aussprach. Als eine besondere
Herausforderung bezeichnete er die Bekämpfung des Terrorismus, ohne
zugleich die Grundfreiheiten einzuschränken. Österreich werde daher
auch diesem Thema besonderes Augenmerk schenken und im September zu
einem Sondergipfel zur inneren Sicherheit einladen, informierte
Sobotka seine Gastgeber.

Der Nationalratspräsident ließ keinen Zweifel daran, dass zur
Sicherheit auch die soziale Sicherheit gehört, die Sicherung des
Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und die
Vollendung des digitalen Binnenmarkts. Dafür brauchen die Unternehmen
in anderen Mitgliedstaaten aber auch Rechtssicherheit und
Transparenz, hielt Sobotka unmissverständlich fest. Was die
bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen betrifft, so zeigten sich
alle Gesprächsteilnehmer zufrieden über die Entwicklung und den
Ausbau der grenzüberschreitenden Straßen- und Schieneninfrastruktur.
(Schluss) jan

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