Paiha, AUGE/UG zu Sozialversicherungen: “Selbständige nach Regierungsplänen sieben Mal so viel wert, wie ArbeitnehmerInnen!”

Utl.: Utl.: Regierungspläne sind Angriff auf Demokratie in
Sozialversicherungen =

Wien (OTS) - “Diese angebliche Reform ist keine Reform, sondern
ein von der FPÖ mitgetragener ÖVP-Griff nach der vollen Macht in der
Sozialversicherung und eine Ausschaltung demokratischer Grundsätze”,
kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG - Alternative,
Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die FPÖ-ÖVP-Pläne für die
Sozialversicherungen scharf. "Das Gewicht einer
UnternehmerInnenstimme in der Sozialversicherung ist künftig sieben
Mal so groß, wie eine Stimme von ArbeitnehmerInnen." In der
angekündigten Gesundheitskasse, in der kein/e einzige/r
Selbständige/r versichert ist, wird der Wirtschaftskammer die Hälfte
der Macht übertragen.

Für die AUGE/UG ist mit diesem Eingriff in die Selbstverwaltung
der Artikel 120 c der Bundesverfassung verletzt, wonach die Organe
der Selbstverwaltung “nach demokratischen Grundsätzen” zu bilden
seien.

Zwt.: Umfärbung der Kassen statt gesundheitspolitisch sinnvoller
Lösungen

Völlig absurd ist auch die von der Regierung präferierte Form der
Fusion der Kassen. “Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hat
so gut wie keine effizienzsteigernden Effekte, die nicht anders auch
erreicht werden könnten”, führt Paiha weiter aus. "Wenn überhaupt,
dann würde die Eingliederung der Sonderversicherungsträger
gesundheitspolitisch positive Effekte für alle Versicherten, wie z.B.
die Abschaffung der Behandlungskostenbeiträge und bessere Leistungen
bringen."

Derartige Zusammenlegungen dürften allerdings nicht über die Köpfe
der Betroffenen - also der Versicherten - hinweg vollzogen werden.
Paiha: "Sinnvollen Reformen würde sich wohl niemand ernsthaft
verschließen. Dass allerdings die Regierungspläne weder den Ausbau
von Versicherten-Rechten, noch von demokratischen
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Versicherten vorsehen, belegt nur
einmal mehr, dass es FPÖ und ÖVP weniger um gesundheitspolitisch
sinnvolle Lösungen geht als um eine Umfärbungsaktion und eine
Machtverschiebung zugunsten der ArbeitgeberInnen.”

Zwt.: Einsparungen bringen Leistungskürzungen

Dass die von der Regierung prognostizierten Einsparungen von einer
Mrd. Euro bis 2023 ohne Leistungskürzungen gehen, bezweifelt Paiha:
“Wenig verwunderlich, dass bei Verwaltungskosten von jährlich gerade
einmal 490 Mio. Euro die Regierung ausgesprochen unkonkret bleibt, wo
denn die Milliarde eingespart werden soll. Angesichts des anhaltenden
Drucks und der Regierungsversprechen auf eine Senkung der
Lohnnebenkosten - dazu gehören auch die SV-Beiträge - und der
geplanten Stärkung der Unternehmensseite in den
Sozialversicherungsorganen ist sehr wahrscheinlich, dass eine Senkung
sowohl der Beiträge als auch der Leistungen kommt.”

Paiha abschließend: “Nicht nur, dass den ArbeitnehmerInnen und
Versicherten Mitbestimmungsrechte genommen bzw. keine neuen
eingeräumt werden, drohen auch Leistungskürzungen. Dass diese
Wunschliste der Industrie jener der Versicherten entspricht, darf
bezweifelt werden.”

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