Neues Volksblatt: "Gemütlichkeit?" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 22. Mai 2018 =

Linz (OTS) - Heute also die Reform der Sozialversicherung — zumindest
in den vereinbarten Eckpunkten. Jedenfalls hat die Regierung klar
gemacht, dass sie vom Ausspannen über das verlängerte
Pfingstwochenende nichts hält, ÖVP und FPÖ halten den Fuß konsequent
am Gaspedal.
Wobei unabhängig davon, was Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler
Heinz-Christian Strache heute im Detail tatsächlich präsentieren
werden, eines klar ist: Sie liefern allen Beteiligten ordentlich
Diskussionsstoff. Wenn etwa angepeilt wird, dass nach dem Jahr 2020
die neue „Österreichische Gesundheitskasse“ auch einen bundesweiten
Gesamtvertrag mit der Ärztekammer schließen soll, dann kommt den
Landeskammern ein Stück vom existenziellen Selbstverständnis
abhanden. Wer die Ärztevertreter kennt weiß, dass das kaum
widerspruchlos ablaufen kann. Apropos Widerspruch: Die Sozialpartner
sollten sich einige Passagen im Regierungsprogramm dunkelrot
angestrichen haben. Immerhin sollen die „gesetzlichen
Interessenvertretungen“ bis 30. Juni Reformprogramme vorlegen, die
„konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen
für die jeweiligen Mitglieder beinhalten“. Reichen diese der
Regierung nicht aus, will sie entsprechende „gesetzliche Maßnahmen“
vorlegen. Mit anderen Worten: Allzugroße Hoffnungen auf die
Gemütlichkeit vergangener Zeiten braucht sich niemand zu machen.

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