FPÖ-Mayer: „Dem dritten Mobilitätspaket fehlt leider der Realitätsbezug“

„Das von Verkehrskommissarin Violeta Bulc vorgelegte Regelwerk zur Reform der Straßengesetzgebung ist unrealistisch“

Wien (OTS) -

Berechtigte Kritik äußerte Mayer vor allem im Bereich der angestrebten Emissionsreduktion: „Natürlich ist es absolut notwendig, die CO2-Emissionen drastisch zurückzuschrauben. Eine Reduktion bis 2030 um 30 Prozent halte ich aufgrund der Faktenlage allerdings für unrealistisch.“

Der EU-Abgeordnete wies darauf hin, dass das Transportaufkommen in der EU schon jetzt auf einem Rekordniveau sei und auch in den nächsten Jahren weiter steigen werde. „Leider stellen wir eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße fest. Eine positive Anreizpolitik, die diesen Trend umkehrt, bringt in meinen Augen mehr als eine Reglementierung, die nicht eingehalten werden kann“, meinte Mayer.

„Auch beim Thema der vollautomatisierten Verkehrssysteme sind noch einige Punkte zu klären, bevor eine sichere Nutzung möglich wird. Die selbstfahrenden Fahrzeuge und alle Technologien, die derzeit rund um dieses Thema entwickelt werden, halte ich für großartig. Mittelfristig sehe ich hier große Chancen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduktion der Umweltbelastung“, hielt Mayer fest.

„Bis diese Effekte eintreten, muss jedoch nicht nur der Ausbau der Datennetze massiv vorangetrieben, sondern auch der Sicherheitsaspekt stärker berücksichtigt werden. Ein großes Risiko liegt derzeit noch in den Bereichen der Cyberkriminalität und des Datenschutzes. Hier sehe ich einen verstärkten Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürger, die ja in erster Linie von der automatisierten Mobilität profitieren sollen, gewährleisten zu können“, argumentierte Mayer. 

„Auch die Gefahr einer weiteren Verteuerung der Mobilität ist nicht zu unterschätzen. Jede von EU-Kommissarin Bulc vorgeschlagene Maßnahme verursacht enorme Kosten. Die EU-Gesetze sollten in erster Linie den Bedürfnissen der Konsumenten und Wirtschaftstreibenden dienen und dürfen keinesfalls zu Verteuerungen führen“, stellte Mayer abschließend fest.

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