Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 18. Mai 2018; Leitartikel von Markus Schramek: "Der ORF, rundum verpolitisiert"

Innsbruck (OTS) - Politische Logik à la ORF: Mit der Wahl Norbert
Stegers zum Chef des Stiftungsrats hat die FPÖ ihren Einfluss am
Küniglberg abgesichert. Bei der Wahl des nächsten Generaldirektors
ist dann die ÖVP am Zug.

Das gibt es nur im ORF: Ein lautstarker Kritiker des heimischen
Großsenders sitzt seit gestern ebendort an einflussreicher Stelle.
Norbert Steger, freiheitliches Politurgestein und mittlerweile 74
Jahre alt, fungiert fürderhin als Vorsitzender des Stiftungsrats.
Damit hält der frühere FPÖ-Obmann und Ex-Vizekanzler (1983–1987)
die Macht im wichtigsten Kontrollorgan des öffentlich-rechtlichen
Senders inne. Jener Steger, der zuletzt ein Drittel der
Auslandskorrespondenten als verzichtbar bezeichnet hatte. Nicht aus
finanziellen Gründen, sondern weil dem neuen starken Mann kritische
Berichte über die Wiederwahl Viktor Orbáns in Ungarn, mithin nicht
gerade ein Hort der Pressefreiheit, missfielen. Den heraufziehenden
Protest der ORF-Redakteure tat Steger als „politischen Endkampf für
linke Ideen“ ab. Links-rechts, so einfach ist die politische Welt.
Ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen würde einen
öffentlichen Angreifer wie Steger wohl eher in die Wüste schicken,
als ihn mit dem Vorsitz im Aufsichtsrat zu belohnen. Doch
Personal­entscheidungen im ORF folgen einer eigenen Logik. Die
„größte Medienorgel des Landes“(© Ex-Intendant Gerd Bacher) ist eine
Spielwiese für parteipolitische Interessen. Ohne Allianzen wird man
nichts, schon gar nicht Generaldirektor.
Der aktuelle Amtsinhaber Alexander Wrabetz hat seit gestern ein
qualifiziertes Problem mehr. Er ist 2016 von SPÖ-Gnaden in seine
dritte Funktionsperiode bestellt worden (bis Ende 2021). Doch nach
dem Wechsel zu Schwarz-Blau in der Bundesregierung passt der rot
angehauchte Medienmanager farblich nicht mehr ins Bild. ÖVP und FPÖ
setzen alles daran, Macht und Einfluss am Küniglberg zu gewinnen. Mit
der Kür Norbert Stegers war jetzt die FPÖ am Zug. Bei der Wahl des
nächsten Generaldirektors wird dann die ÖVP einen der ihren in
Stellung bringen.
Das alles ergibt eine denkbar ungemütliche Konstellation für
Wrabetz. Denn der Stiftungsrat ist in seiner neuen Zusammensetzung zu
zwei Dritteln mit schwarz-blauem Personal bestückt. Wrabetz könnte
mit einer solchen Mehrheit sogar vorzeitig aus dem Amt komplimentiert
werden, was wohl einen Aufschrei in der freien Medien­welt nach sich
zöge. Ein Druckmittel ist die Umfärbung der Gremien aber allemal.
So bleibt der ORF, was er schon lange ist: rundum verpolitisiert.
Auch ein neues Gesetz wird daran nichts ändern. Regierungsparteien,
egal welche, werden wohl kaum die eigene Macht am Küniglberg
beschneiden.

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