- 16.05.2018, 22:15:51
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- OTS0269
Kraker pocht auf Maßnahmen zur Angleichung des faktischen an das Regelpensionsalter
Nationalrat debattiert Rechnungshofberichte über Pensionen der LandesbeamtInnen
Utl.: Nationalrat debattiert Rechnungshofberichte über Pensionen der
LandesbeamtInnen =
Wien (PK) - Die Angleichung des faktischen an das Regelpensionsalter
bleibt für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorrangiges Ziel.
Dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, geht aus einem
Bericht des Rechnungshofs über Pensionsstand und Pensionsausgaben der
LandesbeamtInnen hervor, der heute im Nationalrat erörtert wurde. So
lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in einigen
Bundesländern - allen voran Wien und Kärnten - nach wie vor deutlich
unter 60 Jahren, was der Rechnungshof insbesondere auf einen
überproportional hohen Anteil von krankheitsbedingten Pensionierungen
und die Inanspruchnahme der alten "Hacklerregelung" zurückführt.
Zur Debatte stand überdies auch ein Bericht des Rechnungshofs über
die Pensionsanpassungen der LandesbeamtInnen im Zeitraum 2006 bis
2016. Hier fiel dem Kontrollorgan auf, dass einige Bundesländer und
die Stadt Wien teils recht großzügige Pensionserhöhungen vorgenommen
hatten, woraus sich im Vergleich zur Anpassung gemäß ASVG bzw.
Bundesbeamtenpensionsrecht ein Mehraufwand von rund 141,6 Mio. €
ergab.
Ruf nach Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht
Keine Freude mit der unterschiedlichen Vorgangsweise der Länder bei
den Pensionen ihrer BeamtInnen haben auch die Abgeordneten aller
Fraktionen. So kritisierte ÖVP-Mandatar Johann Singer vor allem
länderspezifische Einmalzahlungen und vom ASVG abweichende
Anpassungssätze und Wartefristen und forderte mit Nachdruck eine
einheitliche Praxis. Seine Fraktionskollegin Maria Smodics-Neumann
wies auf den Umstand hin, dass 50% der Wiener BeamtInnen
krankheitshalber in Frühpension gehen, und stellte fest, dies stehe
in krassem Gegensatz zur Frühpensionsquote von 20% in der
Privatwirtschaft. Christian Lausch (FPÖ) zeigte sich irritiert
darüber, dass die Wiener BeamtInnen durchschnittlich mit 57,6 Jahren
in Pension gehen, wogegen das Pensionsantrittsalter der
BundesbeamtInnen rund drei Jahre höher liege. Handlungsbedarf ortete
er vor allem bei der SPÖ in der Bundeshauptstadt. Insgesamt wäre es
besser, die Regelung sämtlicher Beamtenpensionen bundesweit
vorzugeben, anstatt die Länder "fuhrwerken" zu lassen, meinte Lausch.
Seitens der SPÖ appellierte Karin Greiner an Vizekanzler Strache und
Bundesminister Moser, mit den Ländern in Gespräche über eine
einheitliche Vorgangsweise bei den Pensionsanpassungen einzutreten.
Philip Kucher (SPÖ) beklagte Unübersichtlichkeiten im
Pensionsbereich, führte die Unterschiede in Kärnten allerdings auf
die Pensionsreform von ÖVP und FPÖ zurück. Rudolf Plessl (SPÖ)
wiederum meldete massive Bedenken angesichts des Plans von
Vizekanzler Strache an, nur noch jede dritte frei werdende Planstelle
nachzubesetzen. Unter dieser Voraussetzung werde der öffentliche
Dienst seine Aufgaben nicht mehr erfüllen können, schlug er Alarm.
Durch die Willkür der Länder würden Mehrkosten für den Steuerzahler
entstehen, kritisierte auch Gerald Loacker (NEOS), wobei er anmerkte,
die Länder würden sich "einen feuchten Kehricht" um die Empfehlungen
des Rechnungshofs kümmern. Sein Entschließungsantrag, durch ein
Gesetz dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen bezüglich der
Länderpensionen umgesetzt werden, blieb bei der Abstimmung allerdings
in der Minderheit.
Wolfgang Zinggl (PILZ) thematisierte die im Vergleich zur ASVG-
Pension oft überdurchschnittliche Höhe von Beamtenpensionen und
forderte für BundesbeamtInnen in einem ebenfalls abgelehnten
Entschließungsantrag die Einführung eines erhöhten
Pensionssicherungsbeitrags von 10% ab Überschreitung der monatlichen
ASVG-Höchstbeitragsgrundlage.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sprach sich für Maßnahmen aus,
um das gesetzliche Pensionsalter von 65 Jahren zu erreichen. Sie
unterstrich dabei die Empfehlungen des Rechnungshofberichts bezüglich
Umsetzung der Wartefristen des ASVG auch in den Ländern sowie
Krankenstands- und Diagnosemonitoring. Nachdruck verlieh sie auch dem
Vorschlag nach einer Deckelung durch Fixbeträge beziehungsweise
erhöhten Pensionssicherungsbeiträgen bei Überschreitung der
Höchstbeitragsgrundlage. (Fortsetzung Nationalrat) hof
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