CETA: SPÖ blitzt mit Dringlichem Antrag im Nationalrat ab

Utl.: Nur Liste Pilz teilt Forderung nach Volksabstimmung, war laut
Strache bei Koalitionsverhandlungen "rote Linie" =

Wien (PK) - Nachdem vom Ministerrat der Weg für eine Ratifizierung
des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada
(CETA) durch das Parlament geebnet wurde, hat die SPÖ in der heutigen
Nationalratssitzung einen Dringlichen Antrag gegen die Zustimmung
Österreichs für das Abkommen in der jetzigen Form eingebracht. Sie
stellt sich gegen die geplante Investitionsschutzgerichtsbarkeit und
fordert von der Regierung, die Ratifikation so lange auf Eis zu
legen, bis die Sonderklagsrechte von Konzernen im Abkommen gestrichen
bzw. nachverhandelt sind. Alternativ kann sie sich eine
Volksabstimmung vorstellen. Dafür plädiert auch die Liste Pilz. Der
Dringliche Antrag fand allerdings keine Mehrheit.

Kritik mussten in der Debatte insbesondere die Freiheitlichen
einstecken, zumal eine Volksabstimmung über CETA für die FPÖ im
Nationalratswahlkampf noch Koalitionsbedingung gewesen sei, wie die
SPÖ erinnerte. Der Vorwurf eines "Zick-Zack-Kurses" bei CETA wurde
allerdings auch in Richtung der Sozialdemokratie laut. Den Schwenk in
der FPÖ-Linie begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache damit,
dass es bei einer CETA-Volksabstimmung zu keiner Koalition mit der
ÖVP gekommen wäre. Die FPÖ habe eine Abwägung vorgenommen und
Verantwortung "für unser Heimatland Österreich" übernommen. CETA
seien mittlerweile zudem alle Giftzähne gezogen worden, machte die
FPÖ geltend.

Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck trat den Bedenken der
Abgeordneten der SPÖ und der Liste Pilz gegenüber dem Abkommen
entgegen. Private Schiedsgerichte seien im CETA-Abkommen nicht mehr
enthalten, heimische Umwelt- und Lebensmittelstandards seien
gesichert. Die NEOS sind wiederum der Meinung, dass es in Österreich
bisher kein Freihandelsabkommen gibt, in dem die
Schiedsgerichtsbarkeit so modern ausverhandelt ist.

Erst im Oktober 2017 hat der Nationalrat die Verhandlungen über das
Volksbegehren gegen TTIP und CETA, das 562.379 ÖsterreicherInnen
unterschrieben haben, abgeschlossen. Insbesondere FPÖ und Grüne
hatten damals die kritische Linie des Volksbegehrens unterstützt und
vor allem vor den Klagsrechten von Konzernen gewarnt. Nicht
durchsetzen konnten sich die beiden Oppositionsparteien dabei mit
ihrer Forderung nach einer Volksbefragung über CETA (siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 1051/2017)

Wie heute in ihrem Dringlichen Antrag verwies die SPÖ damals darauf,
dass von CETA bis dato nur jene Teile des Abkommens angewendet
werden, die in die Zuständigkeit der EU fallen, darunter etwa
Bestimmungen zu den Zöllen. Mit einer Ratifizierung wollte sie noch
zuwarten.

Strache: CETA-Volksabstimmung bei Koalitionspartner "rote Linie"

Auf die Vorwürfe der gesamten Opposition, bei CETA nun "umgefallen"
zu sein, erwiderte Strache heute, dass eine Volksabstimmung in den
Koalitionsverhandlungen für die ÖVP eine "rote Linie" gewesen sei.
Hätte die FPÖ weiterhin darauf bestanden, wären die
Koalitionsverhandlungen geplatzt. Als Konsequenz hätte es weiterhin
eine schwarz-rote Regierung mit CETA und ungeschützten Grenzen
gegeben.

Grundsätzlich sei außer Streit gestellt, dass freier Handel für
Österreich als Exportland wichtig ist, sagte Strache. Die Kritik
gegen CETA in Verbindung mit TTIP sei damals auch berechtigt gewesen,
in der Zwischenzeit sei es mit einer rechtlich verbindlichen
Auslegungserklärung allerdings zu vielen Verbesserungen im Abkommen
mit Kanada gekommen. Die hohe Lebensqualität, Umwelt- und
Sozialstandards würden in vollem Umfang erhalten bleiben,
"verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit" seien vom Abkommen
gänzlich ausgenommen und private Schiedsgerichte seien endgültig
abgewendet, versicherte der Vizekanzler. Zudem könne
nationalstaatliches Recht durch das CETA-Abkommen nicht außer Kraft
gesetzt werden.

Schramböck: Mit CETA kommen Investitionsgerichte, aber keine privaten
Schiedsgerichte

Wirtschaftsministerin Schramböck betonte, dass im CETA-Abkommen keine
privaten Schiedsgerichte, sondern Investitionsgerichte mit
unabhängigen RichterInnen vorgesehen sind. Bei CETA gehe es in erster
Linie um den Wirtschaftsstandort Österreich und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Das Abkommen ist aus ihrer Sicht qualitativ
hochwertig, Vorteile werde es vor allem auch für mittelständische
Unternehmen, beispielsweise einem Kernölerzeuger mit sieben
MitarbeiterInnen in der Steiermark, bringen. "Wir müssen uns nicht
vor kanadischen Unternehmen fürchten", so Schramböck. Seitdem ein
Teil des Abkommens in Kraft ist, seien die österreichischen Exporte
nach Kanada um 24% gestiegen. Zudem rechnet sie durch CETA mit 15.000
neuen Arbeitsplätzen in Österreich und EU-weit erheblichen
Einsparungen bei Zöllen.

Kern: Regierung verzichtet auf Nachverhandlungen beim
Investitionsschutz

CETA tritt vollständig in Kraft, wenn es von den Parlamenten aller
Mitgliedsstaaten ratifizieren wird. Das gilt insbesondere auch für
die Sonderklagsrechte für Konzerne, die "dank ÖVP und FPÖ" nun
unbefristet und ohne Nachverhandlungen für Österreich gelten würden,
wie die SPÖ im Dringlichen Antrag Alarm schlägt. Die Freiheitlichen
hätten mehr als eine halbe Million ÖsterreicherInnen enttäuscht, die
das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.

Kurz und Strache würden auf Nachverhandlungen verzichten, so die
Kritik von SPÖ-Klubobmann Christian Kern. Die Regierung ermögliche
damit Privilegien und Sonderrechte für internationale Großkonzerne,
die allerdings nicht für österreichische Unternehmen oder BürgerInnen
gelten. "Das tun sie im Interesse der Großsponsoren der ÖVP", so Kern
in Richtung Koalition.

Eine Ratifikation Österreichs noch vor den Sommer sei überhastet,
zumal CETA derzeit sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof als auch
vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht liegen würde und aufgrund
eines ähnlichen EuGH-Urteils (Stichwort Achmea-Urteil) davon
auszugehen sei, dass CETA nur unter Auflagen genehmigt werde. Die SPÖ
habe in ihrer Regierungsverantwortung in Brüssel um Verbesserungen
gekämpft, erreicht habe man, dass Österreich und das Parlament selbst
entscheiden können, ob es eine Sonderbehandlung für einige wenige
Konzerne geben soll. Kurz und Strache würden das nun verspielen.

Er trete jedenfalls für eine vernünftige und aktive EU-Handelspolitik
ein, sagte Kern. Es könne aber nicht nur um Profitmaximierung gehen
oder darum, Lobbys zu bedienen. Sozial- und Umwelt-Standards dürften
nicht nach unten nivelliert werden.

Keine Verbesserungen im CETA-Abkommen seit 2017 kann Jörg Leichtfried
(SPÖ) erkennen. Hinterfragt wurde von ihm ebenfalls, warum die
Regierung das Abkommen "so schnell" beschließen und nicht abwarten
will, ob ein internationaler Schiedsgerichtshof eingerichtet wird.
"Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn Österreich verurteilt
wird", rief Leichtfried in Bezug auf die Investitionsschutzgerichte
ÖVP und FPÖ entgegen. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum es diese
Klauseln bei einem Abkommen mit einem demokratischen Rechtsstaat wie
Kanada überhaupt brauche. Er befürchtet außerdem, dass der heutige
Ministerratsbeschluss "beispiellose Wirkung" etwa für das umstrittene
Mercosur-Abkommen hat. Hinsichtlich der von Schramböck angekündigten
15.000 neuen Arbeitsplätze meinte der Abgeordnete, dass es hierzu
immer wieder unterschiedliche Studien gebe. Erst vor kurzem habe er
eine Studie gesehen, die von plus 400 Arbeitsplätzen ausgegangen sei.

Haubner: Freihandelsabkommen wie CETA kommen insbesondere KMU zugute

"Sie tun so, als ob wir mit einem Land ein Freihandelsabkommen
abschließen, das unter ferner liefen ist", meinte Peter Haubner (ÖVP)
zu den Bedenken von SPÖ und Liste Pilz. Die ÖVP bekenne sich klar zu
Handelsabkommen wie CETA, die für 98% der KMU einen Nutzen darstellen
würden. Zudem sei Österreich nicht das erste, sondern das zehnte
Land, das CETA ratifiziere.

Was die "Umfaller-Vorwürfe" gegenüber den Freiheitlichen betrifft,
meinte Haubner, dass er insbesondere SPÖ-Klubobmann Kern die
Glaubwürdigkeit abspreche. 2016 sei es Kern gewesen, der als
Bundeskanzler die CETA-Vollmacht erteilt habe. "Halbe Abkommen gibt
es nicht", so der Abgeordnete.

Gudenus: CETA von heute ist nicht das CETA von damals

"Das CETA von heute ist nicht mehr das CETA von damals",
argumentierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und meinte, dass die SPÖ
ihren WählerInnen in den Rücken gefallen ist. Bei CETA habe nicht die
SPÖ ein gemischtes Abkommen erreicht, das sei schlichtweg die
Rechtslage. Bei Kerns Aussagen handle es sich um eine "Märchenstunde
eines gescheiterten Bundeskanzlers", der es nicht akzeptieren wolle,
dass es mit Schwarz-Blau nun das beste Regierungsabkommen gebe, das
die Zweite Republik je hatte. Österreich hätte ansonsten auch
weiterhin explodierende Staatsschulden, illegale Migration und
"Kopftuchdamen in Wien".

Strolz: CETA ist transparentes und modernes Abkommen

Zu den gegenseitigen Umfaller-Vorwürfen zwischen Rot und Blau meinte
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, dass die FPÖ einen "Salto nach
hinten" gemacht habe und nun so tue, als sei nichts passiert. CETA
sei allerdings auch nicht das beste Kapitel in der politischen Vita
von Kern.

Geht es um das Abkommen, halten die Bedenken gegenüber dem
Investitionsschutz aus Sicht von Strolz nicht. In allen der 60
Handelsabkommen in Österreich oder der 1.400 Abkommen innerhalb der
EU seien Investitionsschutzklauseln festgeschrieben. Diese seien Teil
des Handwerkskoffers für internationale Handelsbeziehungen. "Sie
würden alle nackert dasitzen, hätten wir diesen Freihandel nicht", so
Strolz. Wenn es die EU nicht schaffe, mit dem europäischsten Land
außerhalb Europas ein Handelsabkommen abzuschließen, stelle sich für
ihn die Frage, mit welchen Staaten freier Handel sonst betrieben
werden sollte. Bei CETA handle es sich außerdem um einen
transparenten und modernen Vertrag. In keinem anderen Handelsvertrag
sei die Schiedsgerichtsbarkeit bisher so modern ausverhandelt worden.
Das sei wiederum ein guter Zwischenschritt hin zu einem ordentlichen
Internationalen Handelsgerichtshof.

Rossmann: CETA hilft österreichischen KMU nur wenig

"Einmal sitzen die Umfaller auf dieser, einmal auf der anderen
Seite", so Bruno Rossmanns (PILZ) Kommentar zu den gegenseitigen
Schuldzuweisungen zwischen SPÖ und FPÖ. Was CETA selbst betrifft,
seien nicht die Sonderklagsrechte, sondern der Investorenschutz
entscheidend. "Dagegen muss man sein", so Rossmann. Warum ÖVP und FPÖ
die EuGH-Entscheidung, ob Schieds- und Sonderklagsrechte mit dem EU-
Recht vereinbar sind, nicht abwarten, konnte auch er nicht
nachvollziehen. "Sie haben es eilig, ihre WählerInnen zu verraten",
so der Abgeordnete. Er warnt überdies davor, dass heimische Umwelt-,
Konsumentenschutz- und Arbeitnehmerstandards durch CETA nach unten
nivelliert werden. Auch den KMU werde das Abkommen nur wenig helfen,
das Abkommen nutze vor allem Großkonzernen.

SPÖ: FPÖ sind Regierungsposten offenbar wichtiger als Wahlversprechen

Im Verlauf der weiteren Debatte meinte Cornelia Ecker (SPÖ),
deutlicher hätte es Vizekanzler Strache nicht sagen können, dass der
FPÖ Regierungsposten wichtiger seien als Wahlversprechen. Sie
verglich CETA mit einem Medikament, wo man weder Inhaltsstoffe noch
die Wirkung kenne. Ecker ist unter anderem deshalb besorgt, weil
Kanada im Gegensatz zur EU das Vorsorgeprinzip nicht kenne.

Ein echtes Freihandelsabkommen sei nichts Schlechtes, sagte Eckers
Fraktionskollege Robert Laimer. Derartige Abkommen dürften aber nicht
zu einem Handelsdiktat führen. Es gebe keinen Anlass, CETA
durchzupeitschen, bevor Rechtsklarheit herrsche. Skeptisch äußerten
sich Laimer und Ecker auch zur Macht der Konzerne im internationalen
Handel.

Liste Pilz hofft auf Druck der Zivilgesellschaft

Weiterhin kritisch äußerte sich auch die Liste Pilz. Ein Konzern
könne vom Staat Schadenersatz verlangen, wenn er in Österreich eine
Europazentrale baue und sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen
ändern, warnte Peter Kolba (PILZ). Dieser Giftzahn sei CETA nicht
gezogen worden. Er hofft nun auf Druck durch die Zivilgesellschaft,
um doch noch eine Volksabstimmung über das Abkommen zu erwirken. Was
die Schiedsgerichte für Investorenklagen betrifft, fragt sich Kolba,
warum es eigentlich keinen "Gerichtshof für internationale
Wirtschaftsverbrechen" gibt, an den sich etwa Geschädigte des VW-
Dieselskandals wenden könnten.

Von einem Verrat an der kleinteiligen österreichischen Landwirtschaft
und an der Umwelt sprach Kolbas Fraktionskollegin Martha Bißmann.
Investorenschutz stehe im CETA-Abkommen vor Umwelt- und Klimaschutz
und vor Natur- und Tierschutz, kritisierte sie. Zum Schwenk der FPÖ
meinte Bißmann, es sei ein großes Kunststück, "eine Rolle rückwärts,
Kopfstand und Purzelbaum gleichzeitig zu machen" - wer das
zusammenbringe, könne kein Rückgrat haben.

FPÖ: CETA wurde jeder einzelne Giftzahn gezogen

Den Vorwurf des Verrats wollte die FPÖ allerdings nicht auf sich
sitzen lassen. CETA sei jeder einzelne Giftzahn gezogen worden, man
könne dem Abkommen daher guten Gewissens zustimmen, bekräftigte Roman
Haider (FPÖ). Es gebe auch keine intransparenten Schiedsgerichte,
sondern öffentlich-rechtliche Investitionsgerichte mit
Berufungsmöglichkeit. Auch Kern habe CETA seinerzeit als bestes
Handelsabkommen bezeichnet, das jemals in Kraft getreten sei. Zudem
habe Kern als Bundeskanzler das Inkrafttreten des Abkommens mit
seiner Unterschrift erst ermöglicht, erinnerte Haider.

"Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", wertete auch
Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) die Argumentation der SPÖ als
unglaubwürdig. Er selbst sieht mittlerweile durch die authentische
Interpretation des Vertrags viele Dinge klargestellt. Umwelt- und
Sozialstandards würden erhalten bleiben, auch in der Gerichtsbarkeit
sei es zu einer akzeptablen Lösung gekommen.

ÖVP: CETA hat bisher nur Positives gebracht

Seitens der ÖVP hielt Maria Theresia Niss fest, sie verstehe die
Aufregung um CETA nicht. Kaum jemand in Österreich habe wohl bemerkt,
dass weite Teile von CETA bereits in Kraft getreten sind. Es habe
zwar Veränderungen gegeben, diese seien aber nur positiv, hob sie
hervor. Dass Standards durch CETA abgesenkt würden, sei eine reine
Mär. Niss fragt sich überdies, wovor man Angst habe, schließlich habe
Kanada lediglich 36 Millionen Einwohner, bei gleichzeitig 511
Millionen Einwohnern in der EU. Kein Verständnis hat sie außerdem für
"Konzern-Bashing", Konzerne würden Arbeitsplätze schaffen.

Georg Strasser (ÖVP) warnte davor, die österreichische Landwirtschaft
durch Handelsabkommen unter Druck zu bringen. Man verlange von den
heimischen BäuerInnen hohe Standards, die nicht ausgehöhlt werden
dürften. CETA ist für ihn aus dieser Perspektive in Ordnung, bei TTIP
und dem ebenfalls in Verhandlung stehenden Mercosur-Abkommen sei das
aber nicht der Fall.

NEOS: Aktive Freihandelspolitik ist wichtig

Kein Verständnis für die Kritik an CETA hat auch Claudia Gamon von
den NEOS. Gerade angesichts der Politik von Donald Trump sei
proaktive Freihandelspolitik wichtig, sagte sie. Das Argument, dass
CETA Konzernen Sonderklagsrechte einräume, ist für sie "eine
populistische Erfindung" - anders als bei herkömmlichen
Investitionsschutzklauseln (ISDS) ist für sie durch das ICS-
Schiedsgerichtsverfahren ein transparenter Prozess sichergestellt.
Zudem gehe es auch um den Schutz österreichischer Unternehmen im
Ausland. Für merkwürdig hält es Gamon, dass sich die FPÖ nunmehr auf
den "Beipackzettel" zu CETA beruft, nachdem sie diesen vor eineinhalb
Jahren noch heftig kritisiert habe.

Man solle die Globalisierung nicht fürchten, sondern sie formen,
stellte sich auch Gamons Parteikollege Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
hinter internationale Handelsabkommen. Es gehe nicht zuletzt darum,
Klein- und Mittelbetrieben die Chance zu geben, sich zu entfalten.
Sie seien es, die am meisten unter Bürokratie und Handelshemmnissen
leiden, und nicht die großen Konzerne, ist Hoyos-Trauttmansdorff
überzeugt. Gerald Loacker (NEOS) hinterfragte in diesem Zusammenhang
auch die Skepsis von Teilen der ÖVP gegen das Mercosur-Abkommen, von
dem die Europäische Union seiner Meinung nach wesentlich profitieren
würde. Österreich könne nicht gegen alle Handelsabkommen opponieren,
die die EU verhandle, mahnte er.

Finnland hat CETA heute als zehntes Land ratifiziert

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wies ergänzend zu ihrer
Stellungnahme darauf hin, dass heute auch Finnland CETA ratifiziert
habe, und zwar auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Österreich
sei damit das elfte Land, das auf dem Ratifikationsweg ist.

Das letzte Wort in der Debatte hatte wieder SPÖ-Chef Christian Kern.
Er habe immer gesagt, dass der Handelsteil des CETA-Abkommens in
Ordnung sei, daran habe sich nichts geändert, bekräftigte er. Worum
es der SPÖ gehe, sei eine Trennung zwischen Handelspolitik und
Investorenschutz. Die SPÖ wolle nicht zulassen, dass der Rechtsstaat
ausgehebelt werde. Warum sollten österreichische Gerichte für
kanadische Investoren nicht gut genug sein und umgekehrt, fragte er.
(Fortsetzung Nationalrat) keg/gs

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