Datenschutzgesetz – Wittmann kritisiert „skandalöse Missachtung des Parlaments“ durch Regierung

Regierung versuchte, materienfremde Gesetze in Datenschutz-Anpassungsgesetz zu „verstecken“ – Bei DSGVO wurde „Riesenchance versäumt“

Wien (OTS/SK) - Empört zeigte sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Mittwoch im Nationalrat über die Vorgangsweise der Regierung im Zusammenhang mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz. So wurde vom Finanzministerium versucht, Gesetzesänderungen, die mit dem Datenschutz gar nichts zu tun haben, im umfangreichen Datenschutz-Anpassungsgesetz „zu verstecken“, was von SPÖ-Seite aufgedeckt wurde. „In fast zwanzig Jahren im Nationalrat ist mir eine solche Vorgangsweise noch nicht untergekommen“, so Wittmann, der in diesem Zusammenhang auch Nationalratspräsident Sobotoka kritisierte. ****

Auch die FPÖ-Abgeordneten waren im Ausschuss offenbar überrascht, dass hier inhaltsfremde Gesetze verpackt wurden, so dass diese nicht im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Dass Sobotoka diese Vorgangsweise der Regierung zugelassen habe, sei „ein Versagen des Präsidenten“, ärgert sich Wittmann. Mit ihrer Vorgangsweise, Gesetze ohne Bezug zum Datenschutz im Datenschutz-Anpassungsgesetz zu verpacken, habe die Regierung jedenfalls beim Parlament „Misstrauen gesät“. Im letzten Verfassungsausschuss habe man sich dann geeinigt, die betroffenen Gesetzesänderungen aus dem Datenschutz-Anpassungsgesetz herauszulösen und an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Bekräftigt wurde von Wittmann auch die prinzipielle inhaltliche Kritik an den Anpassungsgesetzen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Hier wurde eine Riesenchance versäumt“, so der Verfassungssprecher. Mit dem Nein zur Verbandsklage in Datenschutz-Angelegenheiten „schützen Sie – wie bei CETA - die Großen wie Facebook, Google und Co.“, so Wittmann in Richtung ÖVP und FPÖ. Auch mit der Abschaffung von Widerspruchsrechten werde der Datenschutz geschwächt. (Schluss) up/ah/mp

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