Finanz-Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs setzt wirtschaftliche und soziale Impulse im ärmsten Land Europas

Wien (OTS) - Im Zentrum des offiziellen Arbeitsbesuches von
Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs in der Republik Moldau standen
vergangene Woche partnerschaftliche Gespräche mit dem
Staatspräsidenten Igor Dodon sowie Fachministern zur weiteren
wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder. Thematisiert wurde
auch der immer noch schwelende Transnistrien-Konflikt. Ebenso am
Besuchsplan standen Treffen mit in Moldau engagierten
österreichischen Unternehmen.

Die Republik Moldau ist nach wie vor das ärmste Land Europas und auf
die Unterstützung internationaler Geldgeber angewiesen. Für die
moldauischen Fachminister ist es daher schwierig, mit ihren
westlichen Ressortkollegen einen Austausch auf Augenhöhe zu führen.
Als ehemaliger OSZE-Wahlbeobachter und langjähriger Kenner der
Republik Moldau wurde Finanz-Staatssekretär Fuchs vergangene Woche
höchstrangig empfangen.

Bilateraler Wissenstransfer in wirtschafts- und sozialpolitischen
Fragen

Bei Treffen mit Präsident Igor Dodon, Finanzminister Octavian Armasu,
dem Gouverneur der Notenbank Sergiu Cioclea, Wirtschaftsminister
Chiril Gaburici sowie mit Oppositionspolitikern und lokalen
Vertretern erörterte Finanz-Staatssekretär Fuchs Fragen zu
wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen, die das derzeitige
moldauische Wirtschaftswachstum von 4,5% weiter ankurbeln und
gleichzeitig die soziale Kohäsion stärken sollen. „Auf besonderes
Interesse stieß die österreichische Erfahrung bei einer soliden
Budgeterstellung; auch im Sozialbereich und bei Fragen der
Sozialpartnerschaft ist das österreichische Know-How von großem
Interesse“, sagt Fuchs.

Österreich in Moldau stark engagiert

Österreich ist für Moldau ein wichtiger Partner, was die „Hilfe zur
Selbsthilfe“ betrifft. So ist in der Hauptstadt Chisinau nicht nur
die Austrian Development Agency mit einem Büro vertreten, sondern es
sind vor Ort auch verschiedene österreichische Ministerien in Form
von Hilfsprojekten engagiert. Zudem leisten private
Hilfsorganisationen wie Concordia, Caritas, Diakonie und Hilfswerk
Austria wichtige Arbeit. Finanz-Staatssekretär Fuchs überzeugte sich
im Caritas-Kinderkrisenzentrum „Petruska“ in Tiraspol wie notwendig
und zielgerichtet diese Hilfe ist.

Darüber hinaus traf Fuchs in der Hauptstadt Chisinau sowie in der
Stadt Comrat auf in Moldau tätige österreichische Unternehmer. Bei
der Gelegenheit betonte der Finanz-Staatssekretär die sich bietenden
Perspektiven und bestärkte die Unternehmen in ihrem Engagement.
Ebenso besuchte Finanz-Staatssekretär Fuchs die
Holocaust-Gedenkstätte in der Stadt Chisinau.

Vertrauensbildende Schritte im Transnistrien-Konflikt

Staatssekretär Hubert Fuchs, der bereits als Wahlbeobachter für die
OSZE in der Republik Moldau tätig war, sprach auch den ungelösten
Transnistrien-Konflikt an, der das Land seit vielen Jahren spaltet.
Im Gespräch mit dem de facto Außenminister Transnistriens und
Chefverhandler im „transnistrian settlement process“ Vitaly Ignatiev,
brachte dieser seine Dankbarkeit für die österreichischen
Vermittlungsleistungen während des OSZE-Vorsitzes 2017 zum Ausdruck.

Finanz-Staatssekretär Fuchs erklärt, dass „nach jahrelangem
Stillstand im Transnistrien-Konflikt unter dem österreichischen
OSZE-Vorsitz fünf Protokollerklärungen unterzeichnet werden konnten.
Inhalt waren die Wiedereröffnung der Brücke Gura Bicului – Bychok am
18.11.2017 und vier weitere Abkommen beim 5+2-Treffen in Wien am
27.11.2017.“ Die konkrete Umsetzung eines dieser Protokolle, das
Abkommen über den Mechanismus für die Teilnahme von Fahrzeugen aus
Transnistrien am internationalen Straßenverkehr (das sogenannte
„License Plate Agreement“), wurde unmittelbar nach dem Besuch von
Finanz-Staatssekretär Fuchs von den Chefverhandlern beider Seiten
offiziell unterzeichnet. „Dies alles trägt zur politischen und
wirtschaftlichen Stabilisierung des postsowjetischen Landes und der
gesamten Region zwischen Donau und Schwarzem Meer bei“, sagt Fuchs.

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