Diskussion im Kulturausschuss über Bundesmuseen und Denkmalschutz

Utl.: Neue Online-Plattform soll Übersicht über
Kunst-Vermittlungsangebote von Bundeseinrichtungen für Kinder
und
Jugendliche bieten =

Wien (PK) - Über eine Reform der Bundesmuseen wird seit einiger Zeit
diskutiert. Wann und inwieweit es zu Änderungen kommen wird, ist aber
nach wie vor offen. Kulturminister Gernot Blümel wollte heute im
Kulturausschusses des Nationalrats keinen Zeitplan nennen. Das
Ministerium arbeite auf Hochtouren, versicherte er, konkrete
Vorschläge liegen ihm zufolge aber noch nicht vor. Das von Blümels
Vorgänger Thomas Drozda im vergangenen Jahr präsentierte Weißbuch
wird bei der Diskussion berücksichtigt, laut Blümel sind aber etliche
Punkte in der Direktorenkonferenz der Museen auf Skepsis gestoßen.
Ebenfalls keinen Zeithorizont gibt es für geänderte gesetzliche
Grundlagen für den Denkmalschutz, Blümel kündigte allerdings eine
Ausschreibung der Leitung des Bundesdenkmalamts an.

Zu den Bereichen Bundesmuseen und Denkmalschutz standen insgesamt
vier Oppositionsanträge zur Diskussion. Neben allgemeinen
Reformschritten geht es auch um die Frage eines Kollektivvertrags für
die Beschäftigten der Bundesmuseen und eine gemeinsame Jahreskarte
der Einrichtungen. Die Anträge wurden alle vertagt.

Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit angenommen hat der Kulturausschuss hingegen
einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien (219/A(E)). Mit
einer neuen Online-Plattform von Kultureinrichtungen des Bundes soll
die Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für Kunst und Kultur
geschürt werden. Das Angebot im Bereich der Kunstvermittlung habe
sich in den letzten Jahren rasant entwickelt, heißt es im Antrag, nun
sollen die Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek sowie
die Bundestheater mit einem gemeinsamen Online-Auftritt auf ihre
Vermittlungsangebote für Kinder und Jugendliche aufmerksam machen.
Die Opposition hält - angesichts einer Vielzahl bereits bestehender
ähnlicher Plattformen - wenig von der Initiative.

Bundesmuseen: SPÖ pocht auf Optimierung der Organisationsstruktur

Basis für die Diskussion über die Bundesmuseen bildeten ein Antrag
der SPÖ und zwei Anträge der Liste Pilz. Ausschussvorsitzender und
SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda spricht sich unter anderem dafür
aus, auf Grundlage des von ihm präsentierten Weißbuchs die
Organisationsstruktur der Museen zu optimieren, die
Steuerungsmöglichkeiten des Ministeriums auszuweiten, ein
unabhängiges Beratungsgremium einzurichten und die einzelnen Häuser
besser untereinander zu vernetzen. Zudem soll ein langfristiger
Masterplan zur Bewahrung und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes
Österreichs vorgelegt werden (79/A(E)). Es könne nicht sein, dass es
18 verschiedene EDV-Systeme und Rechnungssysteme gebe, sagte Drozda
im Ausschuss, das sei nicht im Interesse der SteuerzahlerInnen.

Dass die MuseumsdirektorInnen eine größere Einflussmöglichkeit des
Ministeriums nicht gutheißen, erachtet Drozda nicht für
verwunderlich. Es habe aber viel kontroversiellere Varianten gegeben
als jene, auf der das Weißbuch letztlich beruhe.

Reformen im Bereich der Bundesmuseen hält auch Wolfgang Zinggl (PILZ)
für dringend geboten. Die Bundesmuseen seien derzeit
"Gemischtwarenhandlungen" mit teilweise fast identen Sammelaufträgen,
kritisierte er. Außerdem vermisst er eine orchestrale Museumspolitik.
Man müsse klarstellen, dass die Museen in erster Linie
Bildungseinrichtungen seien und keine "Touristenfallen". Ein Dorn im
Auge sind Zinggl überdies die extrem hohen Gehälter der DirektorInnen
bei gleichzeitig fehlenden Kollektivverträgen für die Beschäftigten.
Zweckmäßig wäre es seiner Meinung nach auch, die Amtszeit der
DirektorInnen zu beschränken.

Ein Antrag der Liste Pilz (112/A(E)) auf Schaffung eines gemeinsamen
Kollektivvertrags für die Bundesmuseen und der Österreichischen
Nationalbibliothek wurde allerdings mit den Stimmen der
Koalitionsparteien ebenso vertagt wie eine Initiative für eine
gemeinsame Jahreskarte aller Bundesmuseen (170/A(E)). Ein
Kollektivvertrag wäre grundsätzlich zu begrüßen, sagte Martin
Engelberg (ÖVP), man müsse aber den Unterschieden in den einzelnen
Häusern Rechnung tragen. Zudem dürfe ein Kollektivvertrag nicht
automatisch zu Kostensteigerungen führen. Das hob auch Kulturminister
Blümel hervor.

Was die gemeinsame Jahreskarte betrifft, ist laut Engelberg "schon
einiges im Laufen". Das Anliegen stehe, ebenso wie weitere
Ermäßigungen für Familien, auf der Agenda der Regierung. Das betonte
auch FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer. Allerdings wird es seiner
Einschätzung nach "noch dauern".

Wenig Verständnis für die Vertagung des Anliegens äußerte
Abgeordneter Zinggl. Mit einer gemeinsamen Jahreskarte könnte man
auch weniger kaufkräftige Publikumsschichten in die Museen locken. In
anderen Städten sei ein derartiges Angebot üblich, so könne man etwa
in Berlin alle Museen auf der Museumsinsel mit einer gemeinsamen
Jahreskarte um 25 € bzw. 50 € besuchen. Dem Einwand von Walter
Rosenkranz (FPÖ), wonach geringere Eintrittserlöse letztendlich vom
Steuerzahler zu tragen sind, hielt Zinggl entgegen, dass es sowohl
für eine günstige Jahreskarte als auch für einen Kollektivvertrag für
die Beschäftigten seines Erachtens keine höheren Budgets für die
Museen bräuchte.

Für eine billige Jahreskarte für alle Bundesmuseen machte sich auch
Birgit Schatz (SPÖ) stark. Der Zugang zu Kunst und Kultur dürfe
"nicht vom Geldbörsel abhängen". Schatz warnte aber davor, im
Gegenzug den Tageseintritt unerschwinglich zu machen.

Was die Optimierung der Organisationsstrukturen der Bundesmuseen
inklusive eines modernen Personalmanagements betrifft, stellte
Engelberg erste Reformschritte für 2018 in Aussicht. Es werde am
Weißbuch weitergearbeitet, betonte er. "Frohen Mutes" etwas
weiterzubringen, zeigte sich auch FPÖ-Abgeordneter Mölzer. Er wandte
sich aber gegen jeden Zeitdruck. Einen Widerspruch zwischen dem
Bildungsauftrag der Museen und dem Anspruch, eine attraktive
Einrichtung für TouristInnen zu sein, kann er nicht erkennen.

SPÖ-Abgeordneter Harald Troch drängte darauf, bei der Reform der
Bundesmuseen Geschwindigkeit zuzulegen und nicht zu bremsen.

Opposition sieht neue Kunstvermittlungsplattform kritisch

Was die von den Koalitionsparteien angestrebte gemeinsame Online-
Plattform der Bundesmuseen, der Österreichische Nationalbibliothek
und der Bundestheater für Vermittlungsangebote für Kinder und
Jugendliche anbelangt, äußerte sich die Opposition kritisch. Es gebe
bereits eine Vielzahl ähnlicher Plattformen, stellte Sonja
Hammerschmid (SPÖ) die Sinnhaftigkeit einer neuen Plattform in Frage.
Zumal dafür auch Steuergeld nötig sei. Zielführender wäre es ihrer
Meinung nach, die Kosten für Vermittlungsprogramme in den Museen zu
reduzieren, um Museumsbesuche für Schulklassen attraktiver zu machen.
Auch nach Auffassung von Claudia Gamon (NEOS) könnte man das Geld
sinnvoller nutzen, etwa für eine moderne digitale Strategie.
Ebenfalls nichts von einer Insellösung für Bundeseinrichtungen hält
Wolfgang Zinggl (PILZ).

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer sieht die Plattform hingegen als
wichtige Ergänzung zu bestehenden Plattformen. Ein große integrative
Plattform gebe es nicht, erklärte FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz, mit
einer gemeinsamen Plattform für Bundeseinrichtungen würde zumindest
ein Anfang gemacht. Kulturminister Blümel merkte an, er könne dem
Antrag einiges abgewinnen.

Denkmalschutz: SPÖ, NEOS und Liste Pilz warnen vor Verländerung

Einig ist sich die Opposition auch darin, dass der Bereich
Denkmalschutz, ungeachtet aller Reformnotwendigkeiten,
Bundeskompetenz bleiben müsse. Die SPÖ ist insofern alarmiert, als im
Regierungsprogramm im Kapitel "moderner Bundesstaat" das
Bundesdenkmalamt als ein Beispiel für den Vollzug von Aufgaben in
mittelbarer Bundesverwaltung genannt wird. Eine Verländerung würde
nicht nur im Widerspruch zur von der Regierung angestrebten
Kompetenzbereinigung stehen, sondern auch den Empfehlungen des
Unterausschusses des Rechnungshofausschusses entgegenlaufen, warnte
Abgeordneter Drozda.

Was es vielmehr bauche, sei eine gesetzliche Verankerung von
Forschung, Denkmalpflege und Vermittlung als Aufgaben des
Bundesdenkmalamts sowie ein treffsicheres, praktikables Konzept für
Unterschutzstellungen, einschließlich transparenter Standards und
Förderrichtlinien, heißt es in einem - schließlich vertagten -
Entschließungsantrag (78/A(E)). Damit könnte man die Einheitlichkeit
der Spruchpraxis sicherstellen. Außerdem benötige das
Bundesdenkmalamt klare Regeln zur Korruptionsprävention und eine
transparente, nachvollziehbare Forschungsstrategie.

Massiven Reformbedarf sieht auch Wolfgang Zinggl (PILZ). Es bedürfe
klarer gesetzlicher Regeln, wann etwas unter Denkmalschutz gestellt
werde und wann dieser wieder aufgehoben wird, verwies er auf den
kritischen Prüfbericht des Rechnungshofs.

Eines der zentralen Probleme ist Zinggl zufolge, dass
denkmalgeschützte Objekte sehr günstig gekauft werden können, was
Spekulanten auf den Plan rufe. Dem müsse der Bund einen Riegel
vorschieben. Zudem würden "kleine Eigentümer" von den
DenkmalschützerInnen oft gequält, während beim Auftreten großer
Baulöwen der Denkmalschutz oft rasch aufgehoben würde. Zudem urgiert
Zinggl eine Parteienstellung für jene, die sich für den Schutz eines
Objekts stark machen. Eine Verländerung des Denkmalschutzes wäre für
Zinggl "ein Wahnsinn": je näher die Behörde beim Bauwerber sei, desto
eher drohe Nepotismus und Korruption.

Ausdrücklich gegen eine Verländerung des Denkmalschutzes sprach sich
auch NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon aus.

Johann Höfinger (ÖVP) hielt Drozda und Zinggl entgegen, dass bereits
90% der Rechnungshofempfehlungen vom Bundesdenkmalamt umgesetzt
wurden. Der zweite Schritt, das Denkmalschutzgesetz neu aufzustellen,
sei im Laufen. Es brauche jedoch einen breiten Dialog mit allen
Beteiligten. Denkmalschutz sei für eine Kulturnation wie Österreich
wichtig, betonte auch FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Für
legistische Maßnahmen benötige man aber Zeit, mit einem "schnellen
Flickwerk" sei es nicht getan.

Einen Zeitplan für gesetzliche Reformen nannte auch Kulturminister
Blümel nicht. Er stellte aber eine Ausschreibung der Leitung des
Bundesdenkmalamts in Aussicht. (Fortsetzung Kulturausschuss) gs

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