AUGE/UG, Paiha zum ‚Tag der Arbeitslosen‘: „Nein zu Hartz IV auf österreichisch!“

Utl.: Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für
Arbeitsmarktpolitik die hilft und unterstützt, statt straft
und demütigt. =

Wien (OTS) - Der diesjährige der ‚Tag der Arbeitslosen‘ am 30.
April steht für die AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen ganz im Zeichen der drohenden Abschaffung der
Notstandshilfe. „Trotz konjunktureller Erholung ist die
Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch und deutlich über dem
Vorkrisenniveau. Genau jetzt bräuchte es nachhaltig wirkende
Qualifikations- und Bildungsmaßnahmen und für besonders
benachteiligte Gruppen zugeschneiderte arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen – wie etwa die Aktion 20.000 eine war. Was macht die
Regierung stattdessen? Sie kürzt AMS-Mittel für ältere Arbeitslose
und Integration und will eine Österreich-Variante von Hartz IV
umsetzen,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG vor den
Regierungsplänen.

Zwt.: Hartz IV auf österreichisch droht härter zu werden als
deutsches Vorbild!

Hartz IV in der Österreichvariante – also die geplante Abschaffung
der Notstandshilfe und Umstellung auf Mindestsicherung - wäre dabei
noch härter als das deutsche Vorbild. „In Österreich müssen
Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherung aber auch das Auto
bis zu einem Gesamtwert von rund 4.300 Euro verwertet werden um
Mindestsicherung zu erhalten. In Deutschland sind die Freibeträge für
Erspartes und das Auto deutlich höher,“ so Paiha. Die von FPÖ und ÖVP
angekündigten Verschärfungen bei der Mindestsicherung – von Deckelung
auf 1.500 Euro bis Arbeitspflicht – würden die Situation für
Arbeitslose noch zusätzlich verschlechtern.

Paiha weiter: „Hartz IV in Deutschland hat Arbeitssuchenden Würde
und Perspektiven geraubt. Die Armutsgefährdung Arbeitsloser in
Deutschland ist ‚Dank‘ Hartz IV mit 70 Prozent die höchste Europas.
Hartz IV hat zu einer Stigmatisierung der Betroffenen und zu einer
Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Hartz IV ist
definitiv kein Vorbild für Österreich.“

Zwt.: Für eine Arbeitsmarktpolitik, die unterstützt und hilft

Statt Leistungen zu kürzen und Perspektiven zu rauben, müsse die
Arbeitsmarktpolitik unterstützen und helfen. „Auch in Österreich sind
fast die Hälfte der Arbeitslosen armutsgefährdet. Wir brauchen
zuallererst Leistungen, die gegen Armut schützen, sowie eine
Rechtsanspruch auf Qualifikation und Weiterbildung für alle
Arbeitslosen. Was wir sicher nicht brauchen, ist Hartz IV,“ fordert
AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Auch müssten AMS-Maßnahmen für Langzeit-
und ältere Arbeitslose - wie die Aktion 20.000 - wieder aufgenommen
werden und sozial-ökonomische Beschäftigungsprojekte nachhaltig
finanziell abgesichert werden: „Betroffene müssen in diesen Projekten
längere Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten, nach Kollektivvertrag
entlohnt werden und eine entsprechende Betreuung und Beratung
erhalten.“

Zuletzt fordert Paiha am ‚Tag der Arbeitslosen‘ die Einrichtung
einer unabhängigen und weisungsungebundenen Arbeitslosen- und
Sozialanwaltschaft: „Statt arbeitsuchende Menschen – wie über Hartz
IV in der Österreichvariante von Schwarz-Blau geplant – weiter zu
entrechten und noch mehr unter Druck zu setzen, braucht es endlich
eine unabhängige Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft, die die
Interessen der von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffenen gegenüber
AMS, Behörden und Politik vertritt. Gerade in Zeiten fortschreitenden
Sozialabbaus und unverhohlener Diffamierungen arbeitsloser und armer
Menschen ist eine derartige Einrichtung notwendiger denn je.“

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