TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 28. April 2018 von Mario Zenhäusern "In Wien bläst ein schärferer Wind"

Innsbruck (OTS) - Am 24. Mai wird sich zeigen, ob der neue Wiener
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an der Zusammenarbeit mit den
Grünen festhält oder Neuwahlen vom Zaun bricht, um danach die ÖVP ins
Boot zu holen.

Nach einer längeren Wahlkampfphase (Nationalratswahl 2017,
Olympia­abstimmung 2017, Landtagswahl 2018, Innsbrucker Gemeinderats-
und Bürgermeisterwahl 2018) stehen die Zeichen in Tirol derzeit auf
Konsolidierung. Wenn in einer Woche auch die Innsbrucker
Bürgermeisterstichwahl entschieden ist, können sich die Damen und
Herren in den diversen politischen Gremien endgültig dem zuwenden,
wofür sie gewählt wurden: der Arbeit für den Souverän, das Volk.
Ganz anders in Wien, wo Ende Mai Michael Häupl sein Amt als
Bürgermeister an Michael Ludwig übergibt. Wenn sich der letzte der
legendären Landesfürsten zurückzieht – Häupl (SPÖ) und sein
ÖVP-Kollege Erwin Pröll aus Niederösterreich gaben über Jahrzehnte
nicht nur in ihren Bundesländern, sondern auch in der Bundespolitik
den Takt vor –, ändern sich auch in der Bundeshauptstadt die
politischen Vorzeichen. Ludwig gilt nicht als prononcierter Freund
der Wiener Regierungskoalition mit den Grünen. Mit dem jüngst
beschlossenen Alkoholverbot am Praterstern hat er, wiewohl noch gar
nicht in Amt und Würden, bereits gezeigt, dass im Rathaus ab sofort
ein schärferer Wind bläst.
Spätestens am 24. Mai wird sich zeigen, in welche Richtung Ludwig
tendiert. An diesem Tag übernimmt er offiziell sein Amt und
präsentiert auch das Team, mit dem er die Stadt künftig regieren
will. An diesem Team wird sich ablesen lassen, ob er die
Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen oder einen Neubeginn wagen
will. Mit der ÖVP zum Beispiel, die im Zuge des Hypes rund um Kanzler
Sebastian Kurz eine Art Auferstehung aus der Versenkung feiert und
bei kommenden Wahlen durchaus zu den Gewinnern zählen könnte.
Plant er tatsächlich einen Wechsel von Rot-Grün zu Rot-Schwarz,
dürfte Michael Ludwig nicht bis zum turnusmäßigen Termin im Jahr 2020
warten, sondern früher Neuwahlen vom Zaun brechen. Damit brächte er
nicht nur die Grünen in Verlegenheit, die auf der Suche nach einem
neuen Führungsteam sind. Er böte vor allem den Freiheitlichen weniger
Gelegenheit, sich im Schlagschatten von Schwarz-Blau auf Bundesebene
zu profilieren. Das passt in Ludwigs Konzept. Die FPÖ ist sein
Hauptkontrahent um die Vorherrschaft in der Stadt. Deshalb will er
künftig auch im blauen Stimmenteich nach Kräften angeln. Dafür muss
er die SPÖ-Politik aber grundlegend ändern. Die Grünen werden da
nicht mitspielen. Wenn das kein Indiz für vorgezogene Neuwahlen ist?

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