Internationale Datenrecherche: EU-Agrarförderungen finanzieren Umweltverschmutzung

Utl.: Datenlage in Österreich unzureichend – Greenpeace fordert:
Kein Steuergeld für Verschmutzer =

Brüssel/Wien (OTS) - Die Europäische Union fördert im Rahmen ihrer
Agrarpolitik die Umweltverschmutzung durch
Massentierhaltungsbetriebe. Das ergab eine Investigativ-Recherche in
acht EU-Ländern im Auftrag von Greenpeace. JournalistInnen in
Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und den
Niederlanden konnten nachweisen, dass 1.331 Tierhaltungsbetriebe mit
einem hohen Ausstoß an schädlichem Ammoniak dennoch insgesamt 104
Millionen Euro an EU-Steuergeldern erhalten hatten. Dafür glichen die
JournalistInnen die Datenbanken zu Empfängern von EU-Agrarförderungen
mit jener des Europäischen Schadstoffemissionsregister (E-PRTR) ab.
Für Österreich hat die Wochenzeitung „Falter“ auf eigene Kosten an
der Recherche teilgenommen und kommt in der morgigen Ausgabe zu einem
gesonderten Ergebnis: Kein einziger Agrarbetrieb hierzulande hat
Ammoniak-Emissionen an die EU gemeldet und das, obwohl das
Umweltbundesamt im Untersuchungszeitraum (2015) 66.800 Tonnen
Ammoniak-Ausstoß verzeichnet hatte. Grund dafür ist laut
„Falter“-Recherchen unter anderem, dass es derzeit für Betriebe
möglich wäre, die entsprechenden Umweltkontrollen zu umgehen.
Greenpeace fordert von Landwirtschaftsministerin Köstinger eine
strengere Überwachung der Verschmutzer. Diese dürften keine
Agrarförderungen erhalten, so die Umweltschutzorganisation.

„Betriebe sollten keine Steuergelder bekommen, wenn sie der Umwelt
schaden. Dafür braucht es aber zuerst auch eine entsprechende
Datenlage“, fordert Sebastian-Theissing-Matei,
Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich und ergänzt:
„Österreichs Landwirtschaft scheidet mehr Ammoniak aus als unsere
Umwelt verträgt. Aber im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern
wissen wir nicht einmal, wer die größten Verschmutzer sind.“ Laut
„Falter“ werden Emissions-Kontrollen umgangen, indem Betriebe knapp
unter den sehr hohen Grenzwerten von 40.000 Hühnern oder 2.000
Schweinen bleiben. So werden neue Stallungen zum Beispiel auf 39.500
Legehennen ausgelegt oder zusätzliche Anlagen rechtlich von bereits
bestehenden Stallungen getrennt.

Der Schadstoff Ammoniak kommt zu 94 Prozent aus der Landwirtschaft
und entsteht dort in erster Linie in der Tierhaltung. „Ammoniak
schädigt unter anderem Gewässer und führt zur Bildung von für die
Gesundheit gefährlichem Feinstaub. Anrainerinnen und Anrainer von
Massentierhaltungsbetrieben haben daher nachgewiesenermaßen ein
erhöhtes Risiko für Atemwegserkrankungen“, erklärt Theissing-Matei.
Österreich überschreitet derzeit den von der EU festgelegten
jährlichen Ammoniak-Höchstwert von 66.000 Tonnen.

Das europäische Agrar-Fördersystem, die Gemeinsame Agrarpolitik der
Europäischen Union (GAP), steht kurz vor einer Reform. Der erste
Gesetzesvorschlag für die Regelung der europäischen Landwirtschaft ab
2020 soll Anfang Juni veröffentlicht werden. „Landwirtschafts- und
Umweltministerin Köstinger muss sich im Reformprozess aktiv dafür
einsetzen, dass Umweltverschmutzer nicht auch noch mit Steuergeld
belohnt werden – egal wo in Europa. Darüber hinaus braucht es in
Österreich eine funktionierende Überwachung von Schadstoffen aus der
Massentierhaltung. Nur so können Agrarförderungen auch im Sinne von
Mensch und Umwelt gestaltet werden“, fordert Theissing-Matei.

Den Bericht von Benedikt Narodoslawsky aus der morgigen Ausgabe des
„Falter“ finden Sie schon ab sofort hier online:
https://www.falter.at/archiv/wp/etwas-ist-faul-im-stalle/

Hier finden Sie die europäische Zusammenfassung der
Investigativ-Recherche (in englischer Sprache):
https://act.gp/2qNgorZ

Bildmaterial zum Thema (aus Deutschland und Frankreich) finden Sie
hier:
https://media.greenpeace.org/Share/864a7i4sy13ud4702x02i3580110oy2j
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