Graswander-Hainz: Ohne Sanktionen keine Zustimmung zu Mexiko-Abkommen

Utl.: Mexiko muss ILO-Kernarbeitsnormen einhalten =

Wien (OTS/SK) - Am Wochenende wurde eine politische Einigung zwischen
EU-Kommission und mexikanischer Regierung in den Verhandlungen um ein
neues Handelsabkommen erzielt. Es geht um die Aktualisierung des
Abkommens von 2000. ****

"Wir sind offen für ein modernes Abkommen mit Mexiko, das einen
fairen Handel ermöglicht. Für uns SozialdemokratInnen gibt es aber
klare Bedingungen, die am Ende des Tages erfüllt werden müssen. Dabei
spielt vor allem die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der
Internationalen ArbeiterInnenorganisation (ILO) eine bedeutende
Rolle. Zwangs- und Kinderarbeit können wir nicht mehr dulden. Gerade
bei Mexiko, einem Land in dem JournalistInnen, Gewerkschafts- und
NGO-VertreterInnen verfolgt und ermordet werden, ist es wichtig, dass
wir menschenrechtliche Mindeststandards garantieren", so die
handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, die ergänzt:
"Wir brauchen ein starkes durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel mit
der Möglichkeit bei Verstößen Sanktionen zu verhängen. Das ist auch
im Interesse der MexikanerInnen, deren ArbeitnehmerInnenrechte so
gestärkt werden. Leider sucht man aber einen Sanktionsmechanismus
wieder vergeblich. Solange Arbeits- und Umweltstandards nicht
denselben Stellenwert wie Tarifliberalisierungen haben, werden wir
SPÖ-EU-Abgeordnete dem Abkommen nicht zustimmen.

"Statt schnelle Ergebnisse in Aussicht zu stellen, muss es in den
Handelsfragen fair zu gehen. Handelsabkommen müssen so gestaltet
sein, dass gute und wirtschaftlich starke Beziehungen auf Augenhöhe
entstehen können", betont Karoline Graswander-Hainz. Sowohl
EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen
zustimmen. (Schluss) up/mp

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