Greenpeace zu Klimastrategie: Beteiligungsprozess verletzt internationale Umweltkonvention

Utl.: Umweltschutzorganisation fordert Neustart und volle
Transparenz für Konsultationsverfahren =

Wien (OTS) - Der von der Regierung organisierte Konsultationsprozess
zur Klima- und Energiestrategie erfüllt nicht die Mindeststandards
für Beteiligungsverfahren und verletzt damit die Aarhus Konvention.
Das ergibt die von Greenpeace beauftragte Analyse durch das
Rechtsteam von ÖKOBÜRO. Gleich mehrere Bedingungen der
internationalen Umweltkonvention, die die öffentliche Beteiligung an
Entscheidungsprozessen in Umweltfragen regelt, werden nicht
eingehalten: Es fehlen etwa notwendige Informationen zum
Konsultationsprozess, genügend Zeit und ausreichende Möglichkeiten um
Stellungnahmen abzugeben. Greenpeace fordert einen kompletten
Neustart des Beteiligungsprozesses, die Offenlegung vergangener
Interventionen und volle Transparenz für die anstehenden
Stakeholder-Gespräche.

Thomas Alge, Umweltjurist und Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz
der Umweltbewegung: „Die 2001 in Kraft getretene Aarhus Konvention
regelt in Umweltfragen in Österreich und der EU den Zugang zu
Informationen und Gerichten sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit
an Entscheidungsprozessen. Die Konvention enthält
Mindestanforderungen an Prozesse, die eine rechtlich bindende
Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen“. Folgende fünf Punkte im
Partizipationsprozess der Klima- und Energiestrategie missachten die
Aarhus-Konvention: (1) Es fehlt ein rechtlicher und transparenter
Rahmen für den Beteiligungsprozess. Die Öffentlichkeit wird nicht
ausreichend über Sinn, Zweck und Ergebnis der Beteiligung informiert.
(2) Die für die gesamte Konsultation vorgesehene Frist von fünf
Wochen ist für derartige Prozesse zu kurz. (3) Die selektiven
Stakeholder-Gespräche können eine volle Beteiligung der
Öffentlichkeit nicht ersetzen und erfüllen damit nicht die Vorgaben
der Aarhus Konvention. (4) Darüber hinaus sind die Möglichkeiten sich
zu beteiligen unzureichend: Auf der entsprechenden Website ist
lediglich ein simples Texteingabefeld vorgesehen, weitere Dokumente
oder komplexe Analysen können nicht übermittelt werden. (5) Auch sind
die vorgesehenen Zeiträume vermutlich unzureichend, um alle Beiträge
und Stellungnahmen bis zur geplanten Fertigstellung der Strategie
umfassend zu berücksichtigen.

“Die Regierung inszeniert hier eine Pseudo-Beteiligung. Sie gaukelt
der Öffentlichkeit vor, mitbestimmen zu können und erfüllt dabei
nicht einmal das Mindestmaß an rechtlichen Voraussetzungen. Es
braucht umfangreiche Informationen, mehr Zeit und bessere
Beteiligungsmöglichkeiten”, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und
Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. Greenpeace fordert von
der Regierung, den Beteiligungsprozess neu aufzusetzen und dabei
internationales Recht einzuhalten. Darüber hinaus verlangt Greenpeace
volle Transparenz: So sollen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an
den runden Tischen bekannt gegeben, die Diskussionen live übertragen
und alle Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Zudem fordert
Greenpeace, dass alle bisherigen Interventionen, etwa durch
Finanzministerium, Wirtschaftskammer oder Industriellenvereinigung,
offengelegt werden. “Wenn es die Regierung mit dem
Beteiligungsprozess wirklich ernst meint, dann muss sie zurück an den
Start. Es darf nicht sein, dass Konzernlobbys einen privilegierten
Zugang bekommen und die Bevölkerung sowie Expertinnen und Experten
das Nachsehen haben. Es braucht volle Transparenz statt Mauscheleien
hinter verschlossenen Türen”, so Pawloff.

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