- 21.04.2018, 10:00:16
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SPÖ-Bayr prangert an: Regierung legt keinen Wert auf den Schutz von Mutter Erde
„Hat die Regierung die Nachhaltigen Entwicklungsziele vergessen?“
Utl.: „Hat die Regierung die Nachhaltigen Entwicklungsziele
vergessen?“ =
Wien (OTS/SK) - „Das diese Woche beschlossene Budget zeigt klar, dass
der Schutz von Mutter Erde keinen hohen Stellenwert für die Regierung
hat“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale
Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Mutter Erde am
22. April. „Kürzungen bei den Mitteln für Hilfe bei Katastrophen im
Ausland, weniger Mittel für internationale Zusammenarbeit als
angekündigt, für die wenig ambitionierte Klima- und Energiestrategie
gibt es keine zusätzlichen Mittel, rund 400 Millionen weniger wird es
in den kommenden beiden Jahren für die ÖBB geben, was eine klare
Absage an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, der Klima- und
Energiefonds wird gekürzt und so weiter“, klagt die
Nationalratsabgeordnete den fehlenden Einsatz für den Schutz der
Umwelt und die internationale Zusammenarbeit an. ****
„Was es braucht ist ein Budget, das keine klimaschädlichen
Subventionen enthält, das den öffentlichen Verkehr ausbaut, das durch
kohärente Politik im Sinne der nachhaltigen Entwicklung keinen
Schaden in den so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern
anrichtet und ein Budget, das nicht den Interessen der Unternehmen
dient, sondern den aller Menschen im Land“, fordert die
SPÖ-Nationalratsabgeordnete. „Den Nachhaltigen Entwicklungszielen,
die Österreich im Rahmen der Vereinten Nationen 2015 mitbeschlossen
hat, scheint sich die Regierung nicht verpflichtet zu fühlen“
kritisiert Bayr abschließend. Sie habe seit dem Antreten der
Regierung keine Initiative zu deren Umsetzung vernommen und fragt, ob
die Regierung die nachhaltigen Entwicklungsziele gar vergessen habe.
(Schluss) mr/mp
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