Land Kärnten gegen rechtsextreme Kundgebung bei kroatischer Gedenkfeier am Loibacher Feld

LH Kaiser fordert Bundesregierung auf, „ihrer Verantwortung nachzukommen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit Ruf Kärntens und Österreichs nicht in Schmutz gezogen werden

Klagenfurt (OTS/LPD) - Mit an Deutlichkeit nichts zu vermissen lassenden Worten richtet sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Vorfeld, der für den 12. Mai geplanten Gedenkfeier für kroatische Kriegsopfer nahe Bleiburg an die Österreichische Bundesregierung.

   „Das Land Kärnten erteilt jeglicher Form politischer Extremismen eine unmissverständliche Absage. Das gilt auch und insbesondere für rechtsextreme Kundgebungen im Schoße eines als „kirchliche Prozession“ jährlich Mitte Mai stattfindenden Veranstaltung am Loibacher Feld. Es kann und darf nicht sein, dass dort Jahr für Jahr kroatische und andere Rechtsextreme und Faschisten ihre völlig inakzeptable, abstoßende und verbotene ideologische Einstellung mehr oder weniger offen zur Schau tragen. Dagegen sind gerade in diesem Jahr des geschichtsträchtigen Gedenkens, 80 Jahre nach dem Untergang Österreichs durch die Machtübernahme der Natio­nalsozialisten, seitens der Bundesregierung entsprechend strenge Maßnahmen zu setzen.“

   Das Land Kärnten habe nach umfassenden Prüfungen der aktuellen Gesetzeslage durch Juristen keinerlei Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern, da es sich um eine kirchliche Veranstaltung eines eingetragenen Vereines auf Privatgrund handelt. Rechtlich ist gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz das Bundesministerium für Inneres zuständig. Dieses müsse – und wurde dazu ebenso wie Justizministerium vom Landeshauptmann wiederholt schriftlich aufgefordert - sicherstellen, dass Gesetzte – wie das Verbotsgesetz – eingehalten und Zuwiderhandeln sofort geahndet wird.

   „Wenn die Veranstaltung nicht verhindert werden kann, dann müssen das Innen- und das Justizministerium jedenfalls Sorge dafür tragen, dass erstens genügend Personal des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft vor Ort die Einhaltung der Gesetze kontrolliert, und zweitens bei Verstößen und Zuwiderhandeln mit unmissverständlicher Strenge vorgegangen wird“, machte Kaiser deutlich. Jedenfalls liege es auch in der Verantwortung einerseits des Innenministeriums, allfällige Ustascha-Abzeichen in das Österreichische Verbotsgesetz aufzunehmen, und andererseits in der Verantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl, sich mit der kroatischen Staatsspitze in Verbindung zu setzen, und diese zu einer klaren Absage an alle faschistischen Aktivitäten im Rahmen der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld aufzufordern.

   „Kärnten hat in den letzten Jahren eine vielbeachtete neue Gedenkkultur entwickelt. Ich verlange von der Bundesregierung alles zu unternehmen, damit diese Veranstaltung nicht länger den Ruf Kärntens und damit auch den Ruf Österreichs in den Schmutz zieht. Weder in Kärnten noch in einem anderen Österreichischen Bundesland dürfen im 21. Jahrhundert auch nur Funken derartigen Gedankengutes Platz haben oder gar toleriert werden. Denn auch aus Funken entstehen irgendwann große Feuer“, so Kaiser. Gerade die aktuelle Bundesregierung sei gefordert, ohne Ausreden Verantwortung zu übernehmen und Kärnten und Österreich zu schützen.

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