SPÖ fordert Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige und unbefristete Verlängerung des Pflegefonds

Utl.: Erste Lesungen im Nationalrat =

Wien (PK) - Am Ende der intensiven Plenarwoche standen zwei Erste
Lesungen über SPÖ-Anträge auf dem Programm des Nationalrats, in deren
Fokus die Beschäftigung älterer ArbeitsnehmerInnen und die
unbefristete Verlängerung des Pflegefonds lagen. Beide Anträge wurden
dem Sozialausschuss zugewiesen.

Die SozialdemokratInnen wollen unter dem Titel
"Beschäftigungsgarantie 50+" rund 1 Mrd. € jährlich für die Schaffung
zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, um die Zahl der
Arbeitslosen über 50-Jährigen drastisch zu verringern. Ihr Antrag zur
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes zielt darauf
ab, Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl im gemeinwohlorientierten Non-
Profit-Sektor als auch im marktorientierten Sektor zu schaffen. Zudem
soll mehr Geld für die verstärkte Förderung von Ausbildungsmaßnahmen
in die Hand genommen werden.

In den Erläuterungen zum Antrag wird darauf hingewiesen, dass sich
die Zahl der im Jahresdurchschnitt als arbeitslos vorgemerkten
Personen ab 50 im Zeitraum 2008 bis 2016 von 44.000 auf rund 100.000
mehr als verdoppelt hat. Fast jede zweite beim AMS vorgemerkte Person
über 50 ist länger als ein Jahr arbeitslos.

Josef Muchitsch (SPÖ) betonte, dass es die Gruppe 50+ am Arbeitsmarkt
besonders schwer habe. Die jetzige Regierung würde diese Menschen mit
der Diskussion über das Arbeitslosengeld Neu oder die Abschaffung der
Notstandshilfe nur noch mehr verunsichern. "Diese Menschen haben aber
unsere Unterstützung verdienst", so Muchitsch, gerade in Zeiten der
Hochkonjunktur müsste ihnen eine Chance gegeben werden, wieder in den
Arbeitsmarkt eintreten zu können.

Seitens der Liste Pilz signalisierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber
(PILZ) Unterstützung für den SPÖ-Vorstoß. Die Aktion 20.000 sowie der
Beschäftigungsbonus hätten für die zig tausenden Arbeitlosen über 50
Abhilfe schaffen können, kritisierte sie. Aktuell werde Politik
betrieben, die keinen Fokus auf diese Menschen lege und diese
Programme ersatzlos streiche.

Von der SPÖ komme immer wieder derselbe Vorstoß, der Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen habe diese
allerdings nicht zugestimmt, meinet Ernst Gödl (ÖVP). Natürlich
würden der Regierung arbeitslose Menschen am Herzen liegen. Ihr
Zugang sei aber keine staatliche Garantie, die aus seiner Sicht nicht
funktionieren würde. Arbeitslose Menschen müssten hingegen wieder
"fit" gemacht werden, damit diese wieder einen Job am Arbeitsmarkt
finden. Jedenfalls werde die ÖVP keine Schulden auf Lasten der
nächsten Generation machen.

SPÖ plädiert für unbefristete Verlängerung des Pflegefonds

Eine weitere Initiative hat die unbefristete Verlängerung des
Pflegefonds zum Ziel. Auch über das Jahr 2021 hinaus soll der Fonds,
der zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern
gespeist wird, die Länder bei der Erbringung von Pflege-Leistungen
unterstützen. Außerdem schlägt die SPÖ vor, die Dotierung des Fonds -
in Reaktion auf die Abschaffung des Pflegeregresses - jährlich um 6%
(statt um 4,6%) anzuheben und das auch beim im Gesetz verankerten
Ausgabendämpfungspfad für die Länder zu berücksichtigen. Aktuell ist
der Fonds bis Ende 2021 befristet, 2018 werden 366 Mio. €
bereitgestellt, 2019 382 Mio. €, 2020 399 Mio. € und 2021 417 Mio. €.

Mit dem Schuldenargument für die nächste Generation erteilte Johann
Höfinger (ÖVP) auch dem zweiten Vorstoß der SPÖ eine Abfuhr, noch
bevor dieser im Sozialausschuss behandelt wird. Die Erhöhung des
Pflegefonds könne derzeit nicht finanziert werden, zudem gebe es
bereits einen fixierten Finanzpfad.

Alois Stöger (SPÖ) plädierte mit Blick auf die demographische
Entwicklung in der Pflege an die Zukunft zu denken und den
Pflegefonds auch nach 2022 mit ausreichend Mittel zu dotieren. Der
Pflegebereich müsse jetzt weiterentwickelt werden, es gehe um
zusätzliche Mittel, die sich die Politik leisten könne. Es gehe bei
diesem Thema nicht nur um die ältere, sondern auch um die jüngere
Generation.

Geht es nach Peter Kolba (PILZ), wäre es in der Pflege wichtig, die
pflegenden Angehörigen durch mobile Pflegedienste mehr zu
unterstützen. Mit dem Entfalls des Pflegeregresses sei ein Anreiz
geschaffen worden, "dass man die Oma ins Heim schickt". Wichtig wäre
es, im Pflegebereich Geld in die Hand zu nehmen. An die Regierung
adressierte Kolba, dass Sicherheit mehr als "Reiterstaffeln oder
Schnüffelpakete" sei. Sicherheit sei für hart arbeitende Menschen die
Aussicht, in diesem reichen Land in Würde und in einer guten
Betreuung alt werden zu können. (Fortsetzung Nationalrat) keg

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