Klubobmann August Wöginger nominiert Werner Amon zum Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Werner Amon an der Fraktionsspitze geht die
Volkspartei in den BVT-Untersuchungsausschuss. „Ein sehr sensibles
Thema, bei dem die Abgeordneten in hohem Maße gefordert sind und
allein schon die inhaltlichen Rahmenbedingungen besondere
Sensibilität erfordern“, so Amon. Verantwortungsvolle Aufklärung sei
dabei das zentrale und kompromisslose Ziel im Interesse der Republik.
Für Amon sei es essentiell, das Vertrauen in wesentliche
Sicherheitsorgane zu erhalten, schließlich hätten diese in der
Vergangenheit wichtige Arbeit im Dienste der Bevölkerung geleistet.
„Daher braucht es jetzt die sachliche Arbeit des
Untersuchungsausschusses - ohne parteipolitische Grabenkämpfe und
populistische Effekthascherei.“

Neben Werner Amon gehören Johanna Jachs, Gabriel Obernosterer,
Gabriela Schwarz, Nikolaus Prinz und Friedrich Ofenauer dem Team der
Volkspartei an.

„Es muss unser gemeinsames Interesse sein, die Ermittlungsarbeit der
Staatsanwaltschaft nicht durch unsere Arbeit zu behindern oder zu
beschädigen. Unsere Aufgabe ist die Aufarbeitung von politischen
Verantwortlichkeiten - wir sind nicht die Ersatzstaatsanwaltschaft
und hier ist sicher kein Platz für Verschwörungstheorien und
Agentenkrimis“, so Amon, der weiters erklärt: "Auch wenn einige
Fraktionen sich hier gerne mit einem sehr global formulierten
Untersuchungsgegenstand die Möglichkeit geben wollen, Rosinen zu
picken und nur dort zu werken, wo man andere anpatzen kann: Das kann
nicht der Stil sein. Wenn schon, dann schauen wir uns alles an, auch
die Hintergründe so mancher Aktion. Da wäre zum Beispiel ja sehr
interessant, was das BVT gegen den dicht vernetzten SPÖ-Anwalt Dr.
Lansky zu den schweren Spionagevorwürfen ermittelt hat."
(Schluss)

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