Die Parlamentswoche vom 23. - 29. April 2018

Utl.: Sitzung des Bundesrats, EU-Ausschuss des Bundesrats,
internationale Besuche =

Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zu einer
Plenarsitzung zusammen, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat
eine Sitzung geplant. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und
Bundesratspräsident Reinhard Todt nehmen am Treffen der
ParlamentspräsidentInnen der EU in Tallinn teil. Zweite
Nationalratspräsidentin Doris Bures fährt nach Straßburg zur
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Der Bundesratspräsident vertritt zudem Österreich bei der
Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum.

Montag, 23. April 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident
Reinhard Todt nehmen am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der EU-
Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments vom 23. bis 24. April
in Tallinn teil. Die SpitzenpolitikerInnen diskutieren über die
Zukunft der EU sowie über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der Union. Zu letztem Punkt wird der Nationalratspräsident auch das
Wort ergreifen.

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt mit einer
Parlamentarierdelegation vom 23. bis 26. April an der
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in
Straßburg teil. Auf der Tagesordnung stehen die Herausforderungen, um
den Schutz humanitärer Rechte, wie sie die EMRK vorsieht, auch
weiterhin gewährleisten zu können. Auch der Kampf gegen das
organisierte Verbrechen wird Thema sein. Die ParlamentarierInnen
befassen sich zudem mit dem Klimavertrag von Paris.

Dienstag, 24. April 2018

10.00 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Äußeres, Verteidigung
und Information des indonesischen Parlaments besucht das
Österreichische Parlament. Vorgesehen ist eine Aussprache mit
Mitgliedern des Außenpolitischen- und des
Landesverteidigungsausschusses. (Bibliothekshof, Lokal 4)

14.00 Uhr: EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis trifft mit
österreichischen ParlamentarierInnen zu einem Gedankenaustausch
zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

Mittwoch, 25. April 2018

10.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die
indische Botschafterin in Österreich, Renu Pall, in seinen
Amtsräumen.

16.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung
anberaumt, eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

13.45 Uhr: Die Ministerin für Immigration, Integration und Wohnen des
Königreichs Dänemark, Inger Støjberg, trifft mit
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in dessen Amtsräumen zu einem
Gespräch zusammen.

14.30 Uhr: Der niederösterreichische Landtagspräsident Karl Wilfing
stattet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in dessen Amtsräumen
einen Besuch ab.

Donnerstag, 26. April 2018

An diesem Tag findet wieder der Girls' Day (www.girlsday-austria.at)
statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat auch heuer zu
dieser Initiative der offenen Tür Mädchen in das österreichische
Parlament eingeladen, um Berufsfelder kennenzulernen, die im Hohen
Haus von Frauen ausgeübt werden, auch wenn sie traditionell
männerdominiert sind. In diesem Jahr stehen wieder viele
unterschiedliche Berufsgruppen im Fokus - von der Politikerin bis zu
Kulturvermittlerin, von der Vizedirektorin bis zur Redakteurin.
Aufgrund der Übersiedelung in die Hofburg und mehrere Pavillons im
Sommer 2017 findet der Girls' Day dieses Jahr erstmals in der Hofburg
statt.

09.00 Uhr: Der Bundesrat berät die jüngsten Beschlüsse des
Nationalrats - darunter das Budgetbegleitgesetz, die Anpassungen zur
EU-Datenschutz-Verordnung, das neue Vergaberecht und das
Sicherheitspaket. Beim Budget hat die Länderkammer keine
Mitwirkungsrechte. Eine genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Freitag, 27. April 2018

10.00 Uhr: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft ist das Thema
eines Gesprächs, das der Berichterstatter des EU-Parlaments, Herbert
Dorfmann, mit österreichischen ParlamentarierInnen führt.

Samstag, 28. April

Bundesratspräsident Reinhard Todt nimmt am 5. Gipfeltreffen der
ParlamentspräsidentInnen der Parlamentarischen Versammlung der Union
für den Mittelmeerraum (PV-UfM) in Kairo teil. Eines der zentralen
Themen dabei ist der Kampf gegen den Terrorismus in der
Mittelmeerregion. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
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