Nationalrat – Jarolim: „Nur Verbandsklage stellt sicher, dass man sich gegen Datenmissbrauch wehren kann“

Utl.: Regierung verschließt Augen vor weltweiten Datenskandalen =

Wien (OTS/SK) - „Mich verwundert es, wie die schwarz-blaue Regierung
mit einer Halsstarrigkeit das Projekt Datenschutz komplett
vermasselt“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag im
Parlament. Jarolim unterstrich, dass „es natürlich möglich gewesen
wäre, mit einer sensiblen Gestaltung ein gemeinsames Vorgehen mit der
gesamten Opposition zu erwirken“. Stattdessen verschließe die
Regierung angesichts der aufgekommenen Datenskandale der letzten
Wochen die Augen und „geht mit Scheuklappen durchs Leben“. ****

„Der unsägliche Wahlkampf von Trump und die Facebook-Affäre rund um
Cambridge Analytica hat gezeigt, wie wichtig der Datenschutz für den
demokratischen Prozess ist“, sagte Jarolim: „Und wir tun so, als wäre
nichts gewesen“, ist der SPÖ-Justizsprecher empört, der die
Notwendigkeit zur Verbandsklage einmal mehr hervorhob. „Wir müssen
sicherstellen, dass man sich gegen Datenmissbrauch wehren kann – wenn
die Regierung das nicht für sich selbst macht, dann wenigstens für
die österreichische Bevölkerung“, so Jarolim.

Dass die Regierung „überhaupt kein Sensorium für Daten hat, zeigt
auch der Umgang mit ELGA, wo Privaten hochsensible Gesundheitsdaten
gegeben werden sollen“, sagte Jarolim, der vermutet, dass auch beim
BVT Daten herausgegeben wurden – ein Umstand, der im
Untersuchungsausschuss geklärt werden solle.
(Schluss) mr/ls/mp

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