Nationalrat setzt dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein

Utl.: Neuer Start zur Untersuchung der Causa erhält Zustimmung aller
Fraktionen =

Wien (PK) - Nach der Abstimmung über das Doppelbudget 2018/19 hat das
Plenum des Nationalrats heute den Weg für die Einsetzung des
Eurofighter-Untersuchungsausschusses geebnet. Seine dritte Auflage
wurde von allen Fraktionen begrüßt und daher auch einstimmig
beschlossen. Bereits morgen früh soll sich der neu eingesetzte
Untersuchungsausschuss konstituieren.

Dritter Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist 24.
Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik

Dass es zu einer Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
kommt, ist seit längerem klar. Der ursprüngliche NEOS-Antrag - dabei
handelte es sich um kein Minderheitsverlangen, sondern mangels
ausreichender Unterschriften um einen Antrag, der einer Zustimmung
des Nationalrats bedarf - wurde im Geschäftsordnungsausschuss noch
überarbeitet und erhielt darauf einhellige Zustimmung (siehe Meldung
der Parlamentskorrespondenz Nr. 319/2018).

Begründet wird die Notwendigkeit eines neuerlichen Eurofighter-
Untersuchungsausschusses damit, dass der in der vergangenen
Gesetzgebungsperiode eingerichtete Untersuchungsausschuss seine
Arbeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen vorzeitig beenden musste
und viele Punkte offen geblieben sind. In diesem Sinn wollen die
Abgeordneten weiter der Frage nachgehen, ob es im Zuge des Kaufs der
Kampfflugzeuge unzulässige Zahlungsflüsse gegeben hat. Zudem geht es
ihnen um die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die
Entscheidungsgründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit
den beiden bisherigen Eurofighter-Untersuchungsausschüssen von der
jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Die
meisten Punkte wurden - mit Ausnahme des I. Untersuchungsabschnittes
- eins zu eins aus dem Untersuchungsgegenstand des letzten
Eurofighter-Untersuchungsausschusses übernommen. Sichergestellt ist
zudem, dass auch während der Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil getroffene Entscheidungen überprüft werden
können.

Zusammensetzen wird sich der insgesamt 24. Untersuchungsausschuss der
Zweiten Republik aus 18 Abgeordneten. Die ÖVP ist mit 6, SPÖ und FPÖ
mit jeweils 5 MandatarInnen vertreten. Je einen Abgeordneten stellen
die NEOS und die Liste Pilz. Wie bereits beim letzten Eurofighter
Untersuchungsausschuss wird der frühere Vizepräsident des Obersten
Gerichtshofs Ronald Rohrer als Verfahrensrichter fungieren. Als sein
Stellvertreter wurde erneut der frühere Vizepräsident des
Landesgerichts Salzburg Philipp Bauer gewählt. Verfahrensanwalt ist
abermals Andreas Joklik ,er hat über die Einhaltung der Grund- und
Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wachen. Im Bedarfsfall
wird er von seinem Berufskollegen Michael Kasper vertreten.

Die Dauer des Untersuchungsausschusses ist laut Verfahrensordnung
grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt, im Bedarfsfall kann er
allerdings auf bis zu 20 Monate verlängert werden.

Einhellige Zustimmung aller Fraktionen zur Neuauflage

Die RednerInnen aller Fraktionen waren sich in der Debatte über die
Einsetzung des Untersuchungsausschusses einig, die durch die
Nationalratswahl unterbrochene Arbeit wieder aufzunehmen. Michael
Bernhard (NEOS) zeigte sich erfreut, dass basierend auf einer
Initiative seiner Partei nun alle Fraktionen an einem Strang ziehen.
Trotz der Ausweitung des Untersuchungszeitraums um ein Jahr dürfe
aber nicht nur dieses Jahr untersucht werden. Es gehe nach wie vor
darum, die damals gemachten Fehler von Politik und Verwaltung
aufzuzeigen um auch Schlüsse und Lehren für die Gegenwart ziehen zu
können. So sei bereits durch vergangene Untersuchungsausschüsse
deutlich geworden, dass die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft gestärkt werden müsse,
StaatsanwältInnen einer Weisungsfreiheit unterliegen sollten,
MinisterkandidatInnen öffentlich angehört werden und sich ehemalige
MinisterInnen einer Cooling-Off-Phase stellen müssten. Für den
aktuellen Eurofighter-Untersuchungsausschuss mahnte Bernhard ein,
diesen nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erachtet es als wichtig an, dass
gegenüber dem ursprünglichen Antrag der NEOS der
Untersuchungsgegenstand um ein Jahr erweitert wurde, um auch die
Arbeit der vom ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
eingesetzten Task Force untersuchen zu können. Es sei nach wie vor
wichtig, Transparenz in die Ankäufe der Eurofighter zu bringen.
Ähnlich sah dies auch Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), der sich vor allem
jenen Bereiche widmen möchte, die noch nicht auf ihre politische
Verantwortung hin untersucht wurden. Er setze auf eine konsequente
Untersuchung.

Wie alle Parteien, habe sich auch die SPÖ vor der Nationalratswahl
2017 dazu bekannt, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss
fortzusetzen, betone Rudolf Plessl (SPÖ). Die neuerliche Einsetzung
sei wichtig, da noch nicht alle Untersuchungsgegenstände
durchleuchtet wurden. Für ihn gelte es, gemeinsam mit allen
Fraktionen vor allem die Zahlungsflüsse aufzuklären und die
Entscheidungsgrundlagen für den Kauf der Eurofighter zu untersuchen.
Von einem "peinlichen Kapitel" für die österreichische
Militärgeschichte sprach Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ). Mit
dem Ankauf der Eurofighter habe sich Österreich einen sündteuren
Sportwagen geleistet, der nach wie vor wichtige Mittel des
Heeresbudget aufbrauche. Durch den Untersuchungsausschuss könne das
Bundesheer von der Bürde der Eurofighter befreit werden. Für
Holzinger-Vogtenhuber ist es besonders wichtig, die damaligen
Entscheidungen nachzuverfolgen und strukturelle Korruption
aufzuzeigen. (Fortsetzung Nationalrat) jan/see

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