Bayr zum Budget: Kanzler Kurz hält also nicht, was Minister Kurz versprochen hat

Utl.: Weniger EZA und weniger Mittel für Katastrophen im Ausland als
zugesagt =

Wien (OTS/SK) - „Mit dem heutigen Budgetbeschluss wird also klar:
Kanzler Kurz bricht mit dem eigenen Wort“, kritisiert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, abermals den
mangelnden Einsatz der Regierung für internationale Zusammenarbeit
und Hilfe bei Katastrophen. Das heute zu beschließende Budget für die
Jahre 2018 und 2019 sieht ein Kürzen des Auslandskatastrophenfonds um
ein Viertel vor. „Vom angeblichen Tippfehler, den laut Kurz ein
Beamter begangen habe, bis zur Ankündigungen von Außenministerin
Kneissl, dass im Bedarfsfall auf Rücklagen zurück gegriffen werden
könne, bleibt die klare Sprache der Zahlen und die sagt: 5 Millionen
weniger als im vergangenen Jahr, 45 Millionen weniger als von Kurz im
Wahlkampf angekündigt. Das ist doch blamabel“, kritisiert die
Abgeordnete scharf. Das Argument, man könne den
Auslandskatastrophenfonds im Bedarfsfall erhöhen ist reine
Augenauswischerei, so Bayr, "denn dies war bei jeder Höhe - egal ob 5
Millionen oder 20 - auch bisher schon der Fall“. ****

Auch die vom damaligen Außenminister Kurz zugesagte Verdoppelung der
bilateralen Mittel zwischen 2017 und 2021 findet sich im Budget nicht
wieder. „Nun wissen wir genau, dass Kanzler Kurz nicht hält, was
Außenminister Kurz im Wahlkampf angekündigt hat“, zeigt sich die
Abgeordnete ob der fehlenden Glaubwürdigkeit des Kanzlers verärgert
und schließt: „Ob Kanzler Kurz hält, was Kanzler Kurz verspricht,
wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Es ist aufgrund der nun
gemachten Erfahrungen zu bezweifeln.“ Die Herausforderung der
globalen Solidarität und der internationalen Verantwortung, dass alle
Menschen auf dieser Erde in Würde und mit Perspektive für sich und
ihre Kinder ein gutes Leben führen können, ignoriert die
schwarz-blaue Regierung mit diesem Budget vollkommen, so die
Abgeordnete abschließend. (Schluss) mr/mp

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